BundestagsprĂ€sidentin Julia Klöckner (CDU) will die Digitalisierung im Parlament vorantreiben. „Es gibt die Ăberlegung, ob wir nicht digital abstimmen können und man in Echtzeit (..) Abstimmungsergebnisse zeigen kann“, sagte Klöckner der „Bild am Sonntag“. Zwar sei der Bundestag „im Fokus … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, die ZurĂŒckweisung von Asylsuchenden eng mit den europĂ€ischen Partnern abzustimmen. „Friedrich Merz hat selbst gesagt, er habe ein gutes VerhĂ€ltnis zu Emmanuel Macron, Donald Tusk und anderen europĂ€ischen … Weiter
BundestagsprĂ€sidentin Julia Klöckner hat sich in den Streit um den Umgang mit der AfD im Parlament eingeschaltet. Sie sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Fraktionen untereinander mĂŒssen sich absprechen, wie sie mit der AfD umgehen wollen.“ FĂŒr den gesamten Bundestag … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil pocht auf eine rasche Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. „Ein Mindestlohn von 15 Euro wird 2026 erreicht, wenn die Mindestlohnkommission sich selbst ernst nimmt und umsetzt, was in ihrer GeschĂ€ftsordnung steht“, sagte Klingbeil der Funke Mediengruppe. … Weiter
Magdeburg/ST. Trotz millionenschwerer Förderung durch den Bund ist der Ausbau des Sirenennetzes in Sachsen-Anhalt kaum vorangekommen. Das kritisiert der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, RĂŒdiger Erben (Foto), mit Verweis auf die Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung. âAllein aus … Weiter
Die versprochene Entlastung beim Strompreis wird der Union zufolge schon in gut einem halben Jahr greifen. „SpĂ€testens zum nĂ€chsten Jahresbeginn wird das komplett umgesetzt sein“, sagte Vize-Parteichef Andreas Jung. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD erklĂ€rt, der Strompreis solle um … Weiter
CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann bleibt ĂŒberraschend im Amt und wechselt nicht als Minister in die mögliche neue Bundesregierung. Linnemann gilt als enger Vertrauter des wohl neuen Bundeskanzlers und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Zuvor war spekuliert worden, Linnemann könne in der Koalition von … Weiter
Die Linke im Bundestag will sowohl mit den GrĂŒnen als auch mit Union und SPD sprechen, um bei parlamentarischen Initiativen nicht auf die AfD angewiesen zu sein. „Wir schlieĂen weiterhin jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus“, sagte der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer … Weiter
Magdeburg/ST. Der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, stellt sich unterstĂŒtzend hinter die ARD-Journalistin Julia Ruhs und das neue Format âKlar â Was Deutschland bewegtâ. âMit dem Thema der Pilotfolge hat die ARD den … Weiter
Er galt als möglicher Minister, nun will Carsten Linnemann aber CDU-GeneralsekretĂ€r bleiben. „Wir haben in den letzten drei Jahren hart daran gearbeitet, unsere CDU wieder aufzubauen“, sagte Linnemann der „Bild“-Zeitung. „Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich will ihn fortsetzen.“ … Weiter