Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Unionsfraktion aufgefordert, sie an diesem Donnerstag ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu wĂ€hlen, das die Nachrichtendienste kontrolliert. „Sollte das nicht geschehen, mĂŒsste man sich Gedanken machen ĂŒber die weitere Zusammenarbeit“, sagte … Weiter
Unter PrĂ€sident Donald Trump, könnte die militĂ€rische UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine kĂŒnftig deutlich reduziert oder sogar einstellt werden. 42 Prozent der BundesbĂŒrger wĂ€ren dafĂŒr, dass Deutschland in diesem Fall seine finanziellen Hilfen fĂŒr die Ukraine erhöht. Mit 52 Prozent sprechen … Weiter
Seit einigen Tagen greift Israel gezielt Einrichtungen des Atomwaffenprogramms und fĂŒhrende MilitĂ€rs im Iran an. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, das das Meinungsbild vor dem Eingriff der USA berĂŒcksichtigt, haben 37 Prozent der DeutschenâŻVerstĂ€ndnis fĂŒr Israels militĂ€risches Vorgehen gegen den Iran. … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU 28 Prozent und bleiben damit unverĂ€ndert zur Vorwoche. Die AfD verbessert sich um einen Punkt auf 24 Prozent. Die SPD verharrt bei 14 Prozent, ebenso wie die GrĂŒnen bei 11 Prozent. Die Linke gewinnt … Weiter
Altkanzlerin hĂ€lt die Lage völkerrechtlich fĂŒr nicht „ganz einfach zu beantworten“ OsnabrĂŒck (ots) – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe Israels auf den Iran verteidigt. Im GesprĂ€ch mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ sagte sie: „Wenn die Existenz eines Landes … Weiter
Magdeburg. Zur gestrigen Vorstellung der Ergebnisse der Online-Befragung zum Distanz-ElektroimpulsgerĂ€t (DEIG) in der Landespolizei erklĂ€rt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen Sachsen-Anhalt: âDie SicherheitsbedĂŒrfnisse unserer Polizistinnen und Polizisten verdienen Respekt â und eine sachliche Debatte. Der … Weiter
Ministerium legt Umfrageergebnisse zu Elektro-DistanzgerĂ€ten in der Landespolizei Sachsen-Anhalt vor Magdeburg. Zu den Ergebnissen einer Online-Befragung unter Vollzugsbeamten der Landespolizei zur möglichen EinfĂŒhrung von Distanz-ElektroimpulsgerĂ€ten (so genannter Taser) in Sachsen-Anhalt erklĂ€rt Guido Kosmehl (Foto), innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: âDie Freien … Weiter
Magdeburg. Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag beschlossen, der den Weg fĂŒr die EinfĂŒhrung einer pauschalen Beihilfe in Sachsen-Anhalt frei macht. Ziel ist es, Beamtinnen und Beamten kĂŒnftig eine echte Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu ermöglichen â ohne … Weiter
Magdeburg. Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, kritisiert die bekannt gewordenen PlĂ€ne von Bildungsministerin Eva FeuĂner scharf â im neuen Schuljahr sollen Lehrerwochenstunden und Förderstunden gekĂŒrzt sowie eine KlassengröĂe von 28 SchĂŒler*innen eingefĂŒhrt werden. Nach einem … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion von BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN Sachsen-Anhalt kritisiert mit Nachdruck das widersprĂŒchliche Verhalten innerhalb der Landesregierung im Umgang mit der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Am 11. Juni 2025 wurde im Landtag eine gemeinsame Beschlussempfehlung der Regierungskoalition (CDU, SPD, … Weiter