Impfpflicht, Krull: „Das Scheitern war zu erwarten“

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Magdeburg. Der Bundestag hat die allgemeine Impfpflicht abgelehnt. Nachdem bereits im Vorfeld eine Impfpflicht ab 18 Jahren keine Mehrheit fand, ist heute auch der neue Vorschlag, eine Impfpflicht ab 60 Jahren einzufĂŒhren, gescheitert. Dazu erklĂ€rt Tobias Krull (Foto), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, … Weiter

FDP mahnt Freigabe von BrachflĂ€chen fĂŒr die Lebensmittelproduktion an

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Liberaler Landwirt und Abgeordneter Johann Hauser (Foto): „Brachen mĂŒssen dringend in die Nahrungsmittelproduktion einbezogen werden, um weltweite Knappheit nicht zu verschĂ€rfen“ Magdeburg. Vor der entscheidenden Abstimmung ĂŒber die Freigabe von stillgelegten Feldern fĂŒr die Landwirtschaft an diesem Freitag im Bundesrat … Weiter

Bewaffnete Drohnen kommen

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Ampel-Zustimmung wird mit MisstrauenserklĂ€rung gegenĂŒber Bundeswehr verbunden Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird voraussichtlich in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch der 25 Millionen Euro-Vorlage zur Bewaffnung der „German-Heron TP“ zustimmen. Die Zustimmung der Koalition ist jedoch laut dem begleitenden Maßgabebeschluss … Weiter

Außenministerin Baerbock zur heutigen Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland

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Zur heutigen Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland erklĂ€rte Außenministerin Annalena Baerbock (Foto) heute (04.04.): “ Die Bilder aus Butscha zeugen von einer unglaublichen BrutalitĂ€t der russischen FĂŒhrung und derer, die seiner Propaganda folgen, von einem Vernichtungswillen, der ĂŒber alle Grenzen … Weiter

Erben (SPD): Dramatisch verÀnderte Sicherheitslage erfordert entschlossene Investitionen in die zivile Verteidigung und den Bevölkerungsschutz

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Am Sonnabendnachmittag wurde in Merseburg (Saalekreis) nach ĂŒber zehn Jahren der Wechsel in der FĂŒhrung des dortigen Ortsverbandes des Technischen Hilfswerkes (THW) vollzogen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, RĂŒdiger Erben (Foto) nutzte seine Rede auf dem Festakt, um seine Forderung … Weiter

Corona-BeschrĂ€nkungen: Ein ĂŒbergeordneter Rahmen wĂ€re sinnvoll gewesen

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Magdeburg. Die meisten Corona-BeschrĂ€nkungen fallen am Sonntag weg. Die Ampelkoalition hatte eine neue bundesweite Rechtsgrundlage durchgesetzt, die nur noch wenige allgemeine Schutzregeln etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen erlaubt. SchĂ€rfere Schutzmaßnahmen sind nur noch in … Weiter

Tobias Krull (CDU): StÀdtisches Klinikum hat Zukunft

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Aktuell gibt es diverse Veröffentlichungen zum stĂ€dtischen Klinikum Magdeburg. FĂŒr mich ist ganz klar, dass stĂ€dtische Klinikum Magdeburg hat Zukunft. Eine stĂ€rkere Zusammenarbeit mit dem Uniklinikum schließe ich ausdrĂŒcklich nicht aus, sie wĂ€re sogar wĂŒnschenswert und sinnvoll. Sowohl im Sinne … Weiter

LINKE fordert Maßnahmen gegen steigende Lebensmittelpreise

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Der Einzelhandel in Deutschland erwartet drastisch steigende Lebensmittelpreise. Der PrĂ€sident des Handelsverbands Deutschland (HDE) Josef Sanktjohanser prognostiziert Preissteigerungen von mindestens zehn Prozent. Dazu erklĂ€rt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow (Foto): Wie lange will die Regierung noch von … Weiter

Abgeordnete in Sorge um Rundfunk-Angebot / mdr-Standort in Halle in Gefahr

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Magdeburg. Nach mdr-Aktuell im letzten Jahr wandert mit mdr-Klassik ein zweiter Radio-Sender von Halle in Richtung Leipzig ab. Vor 30 Jahren wurde noch beschlossen, dass Halle an der Saale der Hörfunk-Standort der mitteldeutschen Drei-LĂ€nder-Anstalt ist. Die wichtigen Radio-Angebote sollten aus … Weiter

Energiepolitik: Konsequenzen nicht allein auf Verbraucher und Unternehmen abwÀlzen

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, bezeichnet die Ausrufung der FrĂŒhwarnstufe Gas durch die Bundesregierung als einmaligen Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte und BankrotterklĂ€rung der Energiepolitik. Die Konsequenzen daraus dĂŒrften nun aber nicht allein auf Verbraucher und Unternehmen abgewĂ€lzt … Weiter