Trotz des aktuellen Handelsstreits zwischen der EU und den USA hat CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann die Hoffnung auf ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Seiten nicht aufgegeben. Es gehe um knapp 800 Millionen Menschen in demokratischen Staaten, die ein Interesse daran haben mĂŒssten, … Weiter
Die Entscheidung von Donald Trump, die Zölle auf Stahl und Aluminium erneut zu erhöhen, trifft die angeschlagene deutsche Stahlindustrie zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke, fordert nun konkrete Schritte, um Jobs zu retten … Weiter
Magdeburg. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt (Foto), fordert die sofortige RĂŒcknahme des sogenannten Skilager-Erlasses durch Bildungsministerin Eva FeuĂner. âDieser nicht abgestimmte Eingriff in die Freiheit der Schulen, ihren Unterricht zu gestalten, ist sachlich unsinnig, haushalterisch nicht begrĂŒndbar und … Weiter
Mehrheit gegen Taurus-Lieferung und gemeinsame Produktion von weitreichenden Waffen mit der UkraineEine deutliche Mehrheit der BundesbĂŒrger (63%) spricht sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine aus. Nur 31 Prozent befĂŒrworten eine solche MaĂnahme. Das zeigt das aktuelle RTL/ntv … Weiter
Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts im Fall von drei Asylbewerbern aus Somalia tobt die Diskussion ĂŒber die Deutungshoheit. Was bedeutet das Urteil der Richter fĂŒr die Politik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt? Darf die Bundespolizei weiterhin Menschen an den deutschen … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU 27 Prozent und gewinnen damit einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die AfD verliert einen Punkt und kommt auf 23 Prozent. Die SPD bleibt stabil bei 15 Prozent. Auch die GrĂŒnen verbessern sich leicht … Weiter
In der neuesten INSA-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag liegt die Linke erstmals seit rund sieben Jahren vor den GrĂŒnen: 11âŻ% zu 10âŻ%. Die CDU bleibt trotz leichter Verluste stĂ€rkste Kraft, die AfD bleibt mit 24âŻ% stĂ€rkste Oppositionspartei. Die … Weiter
Magdeburg. Die SPD Sachsen-Anhalt hat die Forderung von Lydia HĂŒskens (FDP) nach einem schnellen Bau der ElbbrĂŒcke bei Havelberg verwundert zur Kenntnis genommen. Der BrĂŒckenbau selbst wird von der SPD ausdrĂŒcklich nicht in Frage gestellt â wohl aber der politische … Weiter
Magdeburg. Der Umweltausschuss des Landtags hat heute zwei Vorhaben auf den Weg gebracht, mit denen Sachsen-Anhalt seine Umwelt- und Energiepolitik entscheidend weiterentwickelt. Beide Gesetze gehen jetzt in die Beratung der mitzustĂ€ndigen AusschĂŒsse. Ziel ist eine Verabschiedung noch in diesem Jahr. … Weiter
Magdeburg. Der Ausschuss fĂŒr Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat heute den Weg fĂŒr eine Reform des Bestattungsgesetzes freigemacht. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und FDP haben sich auf einen Ănderungsantrag verstĂ€ndigt, der jetzt in die weiteren Ausschussberatungen geht. Die … Weiter