Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (Foto), hat nicht ausgeschlossen, dass die Unterstützer der Ukraine in nächster Zukunft neu über das Thema einer Flugverbotszone entscheiden müssen. „Was machen wir eigentlich, wenn zum Beispiel im März die Russen so weit … Weiter
Hamburg (ots) – 46 Prozent der Bürger halten den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden und CDU-Chef Friedrich Merz für führungsstark, 52 Prozent für kompetent. 63 Prozent finden, dass er verständlich redet. Das ergab jetzt eine Forsa-Umfrage für den stern. Als eine Woche zuvor dieselben … Weiter
Anwalt Thomas Gürke (52) zum Kreischef der Liberalen gewählt / Freie Demokraten fordern KI im Rathaus und weitere Unterstützung für Intel-Ansiedlung Magdeburg. Staffelstabübergabe an der Spitze des Magdeburger FDP-Kreisverbands: Auf dem Kreisparteitag am Samstag im Roncallihaus haben die Mitglieder Thomas … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bedauert, dass die Einführung einer Fahrradstaffel in Sachsen-Anhalt weiter auf die lange Bank geschoben wird. „Nur in Sachsen-Anhalt fehlt eine Fahrradstaffel in den Großstädten. Bei der Anhörung im Innenausschuss wurde durchweg positiv aus anderen … Weiter
Magdeburg/ST. Die Vorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens (Foto), hat sich für Zuwanderungsgesetz für Deutschland ausgesprochen. Die Debatte auf der Bundesebene um ein neues Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild müsse schnell Form annehmen. „Wir brauchen ein Punktesystem, um Fachkräfte aus … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte mit einem Antrag in der gestrigen Landtagssitzung betreute Taubenschläge und -häuser ermöglichen. „Wir wollen weniger Verschmutzungen durch Taubenkot, insgesamt weniger freilebende Tauben und zugleich mehr Schutz der Tiere. Dafür müssen die Tauben kontrolliert … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag befasste sich heute in einer Debatte mit Feuerwehrfahrerlaubnissen und der Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren Sachsen-Anhalts. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto): „Oberste Priorität hat die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren … Weiter
Magdeburg/ST. Zur Diskussion zu § 10 Absatz 7 des derzeitigen Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2023 stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto, l.), klar: „Die vorgeschlagene Regelung der Landesregierung sieht bei überplanmäßigem Ausgabebedarf für die Förderung … Weiter
Magdeburg/ST. Die deutsche Sprache und der Umgang mit ihr spielen eine wichtige Rolle für die Entwicklung unserer Gesellschaft. Sprache ist und war schon immer mehr als nur Ausdruck zwischenmenschlicher Kommunikation. Sie ist ein Indikator für gesellschaftliche und politische Entwicklungen und … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass ein Fonds aufgelegt wird, damit Alleen vervollständigt werden. „Der gesamte Landtag hat einen Beschluss im Dezember 2020 gefasst. Leider ist seitdem nichts passiert. Der Alleenfonds hat sich in Mecklenburg-Vorpommern bewährt. Im Jahr … Weiter