ZDF-Politbarometer Dezember 2022: Energiesicherheit: Die meisten erwarten keine grĂ¶ĂŸeren Probleme / Gut jeder Dritte rechnet mit finanziellen Einbußen im nĂ€chsten Jahr

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Die KĂ€lte hat Deutschland fest im Griff, die Gasspeicher fangen an, sich zu leeren. Dennoch befĂŒrchtet nur eine Minderheit, dass es zu EngpĂ€ssen oder AusfĂ€llen bei der Energieversorgung in Deutschland kommt: So erwarten in diesem Winter 29 Prozent aller Befragten … Weiter

Bildungsministerin Eva Feußner gratuliert Lehramtsabsolventen

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Magdeburg. Bildungsministerin Eva Feußner (Foto) hat heute die Zeugnisse an die Absolventinnen und Absolventen des Staatlichen Seminars fĂŒr LehrĂ€mter in Magdeburg ĂŒbergeben. FĂŒr 68 LehrkrĂ€fte im Vorbereitungsdienst (LiV) an diesem Standort endet damit erfolgreich der 16-monatige Vorbereitungsdienst. 67 von ihnen … Weiter

Iran: Wissler ĂŒbernimmt Patenschaft fĂŒr Elham Afkari

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Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, ĂŒbernimmt eine politische Patenschaft fĂŒr Elham Afkari, die im Iran am 10. November im Kontext der Proteste festgenommen wurde und sich seitdem in Haft befindet und die sich seit kurzem im Hungerstreik befindet. … Weiter

ParkgebĂŒhrenverordnung – KrĂŒger: ParkgebĂŒhren in kommunalen HĂ€nden, aber nicht ohne Grenzen

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Magdeburg/ST. Zum Beschluss des Antrags „Mehr Entscheidung vor Ort. Festlegung der ParkgebĂŒhren in die HĂ€nde der Kommunen legen“, sagt der Sprecher fĂŒr Regionalplanung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas KrĂŒger (Foto): „Die Kommunen erhalten mit der Änderung der ParkgebĂŒhrenverordnung nach … Weiter

Infrastrukturmaßnahmen – GĂŒrth: Beschleunigung aller Planungs- und Genehmigungsverfahren fĂŒr Infrastrukturvorhaben notwendig

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Magdeburg/ST. „Die deutsche Infrastruktur ist marode. Im Straßen- und Schienennetz, beim Glasfaseranschluss – ĂŒberall herrscht gewaltiger Investitionsbedarf“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Detlef GĂŒrth. Um international den Anschluss nicht zu verlieren und wettbewerbsfĂ€hig zu bleiben, betont GĂŒrth, sei … Weiter

Digitalisierung – Czekalla: Mobilfunkausbau erleichtern, um Funklöcher zu schließen

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Magdeburg/ST. Heute wurde der Gesetzentwurf zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus im Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert. Der Sprecher fĂŒr Digitalisierung der CDU Fraktion, Sven Czekalla (Foto), erklĂ€rt: „Der Gesetzentwurf ist ein Beispiel dafĂŒr, dass die Planung und Umsetzung von Infrastrukturvorhaben neu gedacht werden … Weiter

HĂ€rtefallfonds des Bundes – Krull: Der Bund muss eine gerechte Lösung fĂŒr alle finden

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Magdeburg/ST. Zur Diskussion zum HĂ€rtefallfonds fĂŒr die Ostrentner, SpĂ€taussiedler und jĂŒdische KontingentflĂŒchtlinge erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull (Foto): â€žDer Bund muss eine gerechte Lösung fĂŒr alle finden. Als CDU-Fraktion begrĂŒĂŸen wir grundsĂ€tzlich die Initiative des Bundes zur Errichtung eines Fonds, um … Weiter

LĂŒddemann: Kommunen mĂŒssen ĂŒber ParkgebĂŒhren selbst entscheiden können

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert, dass die heute beschlossene Anpassung der ParkgebĂŒhren nur ein Bruchteil der ursprĂŒnglichen grĂŒnen Forderungen erfĂŒllt. „Ohne unseren Antrag hĂ€tte die alte ParkgebĂŒhrenordnung aus den 90er Jahren mindestens noch bis 2026 gegolten. Jetzt wurde … Weiter

Gipsstandort Rottleberode zum Recyclinggips-Zentrum weiterentwickeln

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Magdeburg/ST. Der Gipsstandort Rottleberode im Landkreis Mansfeld-SĂŒdharz muss erhalten und zu einem Recycling-Zentrum weiterentwickelt werden. DafĂŒr hat die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen einen Antrag in der heutigen Landtagssitzung eingebracht. „Oberstes Ziel ist, den Gipsstandort Rottleberode zu erhalten und weiterzuentwickeln und … Weiter

Sozialpolitik – Krull/Teßmann: CDU-Fraktion liefert schnelle und verlĂ€ssliche Lösungen fĂŒr Eltern und Kommunen – Jetzt ist der Bund gefragt!

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Magdeburg/ST. Mit dem am 13.12.2022 beschlossenen Gesetzespaket wird die Geschwisterkindregelung und die Fortsetzung der Schulgeldfreiheit fĂŒr zahlreiche soziale Berufe in Sachsen-Anhalt verlĂ€ngert. Dies ist ein wichtiges Zeichen an alle Eltern, Auszubildende und die TrĂ€ger zahlreicher sozialer Einrichtungen. Dazu erklĂ€rt der … Weiter