Ukraine-Krieg: 40 Prozent befürchten Ausweitung zu einem Krieg zwischen Russland und NATO

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40 Prozent der Bundesbürger – ähnlich viele wie im November 2022 – befürchten laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass der Krieg in der Ukraine sich zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO ausweiten und in einen „dritten Weltkrieg“ münden könnte. … Weiter

Vertrauens-Ranking der grünen Spitzenpolitiker: Baerbock vor Özdemir und Habeck / Vertrauen im städtischen Raum deutlich höher als im ländlichen Raum

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Wie im regelmäßig durchgeführten forsa-Politiker-Ranking wurde im Mai für die sieben Spitzenpolitiker der Grünen ermittelt, bei wem die Bürger das Land „in guten Händen“ sehen. Ihre Einschätzung konnten die Befragten mit Werten von 0 („ist überhaupt nicht in guten Händen“) … Weiter

Forsa Aktuell: SPD (18%) verbessert sich, Union rutscht unter 30-Prozent-Marke / Kanzlerfrage: Scholz wieder vor Merz

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union einen Prozentpunkt und liegt in dieser Woche bei 29 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und steigert sich auf 18 Prozent. Die Grünen und die AfD liegen mit jeweils 16 Prozent weiter … Weiter

Thomas: CDU-Fraktion lehnt Grünen-Forderung nach einer Ausweitung der LKW-Maut ab

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), lehnt eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen ab. Angesichts der sprunghaften Preissteigerungen für das deutsche Speditionsgewerbe sei eine LKW-Maut der letzte Todesstoß für viele kleine und inhabergeführte Unternehmen. Schließlich … Weiter

DJIR-SARAI-Statement: Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik

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Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) das folgende Statement ab: Wir hatten gerade eine Sitzung des Präsidiums und haben ein Papier zum Thema Einzelhandel verabschiedet. Wir haben auch eine Nachbetrachtung des … Weiter

Franziska Brantner drängt FDP zu grünem Licht für Industriestrompreis

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Parlamentarische Staatssekretärin: Müssen Industrie durch schwierige Phase helfen – Pläne „wahrscheinlich“ in Einklang mit EU-Regeln Osnabrück (ots). Die parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat die FDP zum Einlenken im Streit über einen Industriestrompreis aufgerufen. „Es ist unsere Verantwortung, der Industrie … Weiter

Silbersack (FDP): „Energiepreise müssen für alle bezahlbar bleiben“

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Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt kritisiert Habeck-Plan für Industriestrompreis / Freie Demokraten für Steuererleichterungen und Investitionen Magdeburg/ST. Zu dem am Freitag vorstellten Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für einen gedeckelten Industriestrompreis in Deutschland sagte Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion … Weiter

ZDF-Politbarometer Mai I 2023: Mehrheit unzufrieden mit Arbeit der Bundesregierung / Sehr große Zustimmung zu 49-Euro-Ticket

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Die Zufriedenheit mit der Ampelkoalition ist auf ihren bisher niedrigsten Stand gesunken. Nach 46 Prozent vor zwei Wochen meinen jetzt noch 43 Prozent der Befragten, dass die Regierung ihre Arbeit eher gut macht. 51 Prozent (April: 48 Prozent) stellen ihr … Weiter

ARD-DeutschlandTrend: Unterstützung für Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland

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Vier von zehn Deutschen (41 Prozent) sind der Meinung, Deutschland sollte mehr Fachkräfte aus dem Ausland anwerben. Weitere 28 Prozent halten das derzeitige Niveau für passend. Knapp jeder Vierte (23 Prozent) findet hingegen, Deutschland sollte weniger Fachkräfte aus dem Ausland … Weiter

ARD-DeutschlandTrend: AfD zieht in Sonntagsfrage mit den Grünen gleich, Union weiterhin stärkste Kraft

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Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell auf 17 Prozent (-1 im Vgl. zu April). Die Union bleibt bei aktuell 30 Prozent (+-0) und damit weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen verlieren einen Punkt und kämen aktuell auf … Weiter