Forsa Aktuell: Union rutscht unter 30-Prozent-Marke, AfD (17%) mit bislang höchstem Wert auf Bundesebene / Große Mehrheit gegen Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024

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Die Unionsparteien verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt und fallen wieder unter die 30-Prozent-Marke (29%). Die AfD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt mit aktuell 17 Prozent auf den höchsten Wert, der jemals auf Bundesebene ermittelt wurde. Die Werte … Weiter

Kosten der Energiewende – Thomas: Wettbewerbsnachteile fĂŒr ostdeutsche Wirtschaft beseitigen

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), beklagt eine Benachteiligung der ostdeutschen Wirtschaft durch hohe Netzentgelte, Ausbau- und Redispatchkosten*. Die neuen BundeslĂ€nder seien seit zwei Jahrzehnten Vorreiter bei erneuerbaren Energien. Seitdem wĂŒrden sie aber durch höhere Strompreise … Weiter

Olaf Meister als Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer gewĂ€hlt

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Magdeburg/ST. Die Abgeordneten der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen haben in der heutigen Fraktionssitzung Olaf Meister als Parlamentarischen GeschĂ€ftsfĂŒhrer (PGF) gewĂ€hlt. Er folgt auf Sebastian Striegel, der nach zwölf Jahren seinen Posten aus persönlichen GrĂŒnden heute abgibt. „Ich bedanke mich fĂŒr … Weiter

Rente mit 63 abschaffen / Wissler: Spahn fehlt der Respekt

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Zur Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn zur Abschaffung der Rente mit 63 meint Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „FĂŒr Jens Spahn und die CDU sind Renten offenbar Almosen, die man nach Belieben kĂŒrzen kann. Dabei haben sich … Weiter

Verkehrsunfallbilanz / Grube: Sachsen-Anhalt trÀgt rote Laterne

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Magdeburg/ST. Der Ausschuss fĂŒr Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Verkehrsunfallbilanz 2022 und der damit verbundenen Unfallstatistik befasst. Dabei wurde deutlich, dass das Bundesland mit Abstand die „Rote Laterne“ bei den Verkehrstoten … Weiter

ZDF-Politbarometer Mai II 2023: Projektion: AfD und SPD legen zu / Mehrheit zweifelt an erfolgreicher Integration der FlĂŒchtlinge

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Bei den Projektionswerten setzt sich der Trend der letzten Politbarometer-Umfragen fort: Wenn am nĂ€chsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wĂ€re, könnte sich die SPD mit 20 Prozent (plus 1) erneut verbessern, die CDU/CSU wĂŒrde sich mit 28 Prozent (minus 2) weiter verschlechtern, … Weiter

Thomas / Tullner: Dringender Nachholbedarf in der MINT-Bildung

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Magdeburg/ST. Der gestern veröffentlichte MINT-FrĂŒhjahrsreport 2023 weist deutschlandweit rund 300.000 unbesetzte Stellen fĂŒr Mathematiker, Informatiker, Naturwissenschaftler und Techniker aus. Dazu erklĂ€rt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.): „Aufgrund der Wachstumsdynamik unserer Wirtschaft nimmt der … Weiter

Pott (FDP) fordert klare Umsetzungsfristen fĂŒr digitale Behördenleistungen

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Digitalpolitiker der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt zum Onlinezugangsgesetz: „MĂŒssen aus Fehlern lernen“ Magdeburg/ST. FDP-Digitalpolitiker Konstantin Pott (Foto) aus Sachsen-Anhalt fordert fĂŒr die Novelle des bundesweiten Onlinezugangsgesetzes (OZG) klare Fristen fĂŒr die Umsetzung der einzelnen Digitalisierungsprojekte. Einen Verfehlen der Ziele mĂŒsse Konsequenzen fĂŒr … Weiter

„Klima-Aktivisten“: Mehrheit der BundesbĂŒrger fĂŒr PrĂ€ventivgewahrsam

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In mehreren BundeslĂ€ndern sollen Klimaaktivisten mehrere Tage vorbeugend in Gewahrsam genommen werden, um kĂŒnftige Verkehrsblockaden durch WiederholungstĂ€ter zu verhindern. Wie das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer ergibt, halten 52 Prozent der BundesbĂŒrger die vorgeschlagene Maßnahme fĂŒr richtig, 45 Prozent fĂŒr unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig. Ein … Weiter

Forsa Aktuell: Die GrĂŒnen (14%) verlieren weiter / Robert Habeck bĂŒĂŸt Vertrauen ein: 47 Prozent hĂ€tten RĂŒcktritt fĂŒr richtig gehalten

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen sowohl die SPD (18%) als auch die Linke (5%) gegenĂŒber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu, wĂ€hrend die GrĂŒnen (14%) und die FDP (7%) jeweils einen Prozentpunkt einbĂŒĂŸen. Die Werte fĂŒr die Unionsparteien (30%), die … Weiter