Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die CDU mit unverändert 28 Prozent stärkste Kraft, die AfD kommt ebenso wie in der Vorwoche auf 20 Prozent und die SPD hält sich bei 18 Prozent. Auch bei den Linken (4%) und Grünen (14%) … Weiter
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (Foto) führt das schwache Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen unter anderem auf das Erscheinungsbild der Ampelregierung in Berlin zurück. „Es gibt eine Diskrepanz zwischen den erreichten Ergebnissen, und dem, wie wir Politik … Weiter
Nach der Hessen-Wahl hat die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (Foto) die Entlassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gefordert. Hintergrund ist das schwache Abschneiden der hessischen SPD mit Faeser als Spitzenkandidatin. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis liegen die Sozialdemokraten bei 15,1 Prozent. „Wer in … Weiter
FDP-Landtagsfraktion lädt zu Veranstaltung am 9. Oktober ins Theater in der Grünen Zitadelle ein „EU-Chatkontrolle – verfassungsgemäß und sinnvoll?“ Darüber diskutiert der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner (Foto) heute am Montag, 9. Oktober, ab 17.30 Uhr mit Gästen im Magdeburger Theater in … Weiter
Trotz Vorsprung im ersten Wahlgang ist es der AfD in Bitterfeld-Wolfen nicht gelungen, die Oberbürgermeisterwahl für sich zu entscheiden. Ihr Kandidat Henning Dornack holte in der Stichwahl 46,18 Prozent der Stimmen. Der amtierende Oberbürgermeister Armin Schenk (CDU) kam auf 53,82 … Weiter
Die SPD zeigt sich besorgt über den möglichen ersten AfD-Erfolg bei einer Oberbürgermeisterwahl. Vor der Stichwahl in Bitterfeld-Wolfen sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast (Foto), der dpa, es brauche nun „erneut eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung“, um die AfD-Strategie „zu … Weiter
Kurz vor den Landtagswahlen liegen die CDU in Hessen und die CSU in Bayern weiter vorne. AfD und FW haben in Bayern Bestwerte. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer Extra. Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen liegen die … Weiter
Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze (SPD), begrüßte im Interview mit dem Fernsehender phoenix die EU-Einigung beim Asylkompromiss. „Es ist wichtig, dass Europa sich einig ist, dass es ein solidarisches Verteilsystem gibt“, so Schulze (Foto). Bundesinnenministerin Nancy … Weiter
Im Anschluss an die digitale Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) das folgende Statement ab: Bijan Djir-Sarai: Wir haben heute im FDP-Präsidium einen Beschluss verabschiedet mit dem Titel „5 Sofortmaßnahmen für eine Wirtschaftswende: Wachstum jetzt!“. Wir … Weiter
In diesem Jahr werden in Deutschland etwa 300.000 Asylbewerber erwartet. Die große Mehrheit von 70 Prozent hält Deutschland laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit dieser Anzahl für überfordert. 27 Prozent der Bundesbürger glauben hingegen, dass Deutschland diese Zahl an Asylbewerbern noch … Weiter