Wirtschaft nicht mit Belastungen bremsen – Belastungsmoratorium endlich ernst nehmen Angesichts des Vorschlages des Bundeswirtschaftsministers, ein Recht auf Homeoffice einzuführen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (Foto): „Deutschland steckt mitten in der Rezession. Vom Wirtschaftsminister erwarten wir jetzt … Weiter
Zur Debatte um den aktuellen GDL-Streik sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Die Bahnchefs haben sich gerade im Dezember mal eben fünf Millionen Euro an Boni genehmigt. Und das für ein Arbeitsergebnis, das man nur als miserabel bezeichnen … Weiter
Beitritt Schwedens rückt näher: Nach der Türkei ist nun Ungarn gefragt, den Weg frei zu legen Das türkische Parlament hat dem NATO-Beitritt Schwedens zugestimmt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt (Foto): „Die Entscheidung des türkischen Parlaments, dem … Weiter
Auf Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung hat das Bundesverfassungsgericht heute die Partei NPD/Die Heimat von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig begrüßt das Urteil: „Parteien, die sich gegen die Demokratie und unsere Verfassung wenden, dürfen kein Geld vom … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz wird im Augenblick relativ geringes Vertrauen entgegengebracht. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer trauen ihm lediglich 12 Prozent der Bundesbürger zu, bis zur nächsten Bundestagswahl 2025 das verloren gegangene Vertrauen wieder zurückzugewinnen. 85 Prozent glauben nicht, dass Scholz das … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinkt auf 20 Prozent. Die SPD und die sonstigen Parteien (darunter nun mit 3 Prozent das „Bündnis Sahra Wagenknecht“) gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu und erreichen 14 … Weiter
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD) für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach § 18 Parteiengesetz (PartG) ausgeschlossen ist. … Weiter
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht erwartet von den Massendemonstrationen gegen rechts keine Schwächung der AfD. „Die AfD ist nicht deshalb so stark, weil es plötzlich so viele Wähler mit rechtsradikaler Gesinnung gibt“, sagte die Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). … Weiter
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „Welt“ (Montag-Ausgabe) und „Welt Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Sabine Menkens: Frage: Herr Buschmann, Sie haben nach Ihrem Amtsantritt die größte familienrechtliche Reform der vergangenen Jahrzehnte angekündigt. Inzwischen liegen … Weiter
Verkehrsminister Volker Wissing (Foto) hat mit scharfer Kritik auf die Streikankündigung der Lokführergewerkschaft GDL reagiert. „Ich habe null Verständnis für diese Form der Tarifauseinandersetzung“, sagte der FDP-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. Seiner Meinung nach nimmt der Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL zunehmend … Weiter