Ende der Parteienfinanzierung: Die Heimat sieht Urteil gelassen

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Die rechtsextreme Partei Die Heimat, vormals NPD, zeigt sich vom Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung unbeeindruckt. Der Parteivorsitzende Frank Franz sagte, durch die UnterstĂŒtzung ihrer Mitglieder und Spender werde Die Heimat ihren Weg gehen. Aus Sicht der Partei wurde „eine … Weiter

Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist fĂŒr die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen

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Mit heute verkĂŒndetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD) fĂŒr die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach § 18 Parteiengesetz (PartG) ausgeschlossen ist. … Weiter