Die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt hoch: Laut RTL/ntv Trendbarometer sind nur 29 Prozent der Bundesbürger mit seiner Arbeit zufrieden, 68 Prozent dagegen nicht. Seit seinem Amtseintritt ist das ein neuer Tiefstwert. Unter Anhängern von CDU und CSU ist … Weiter
Laut RTL/ntv Trendbarometer befürchten 61 Prozent der Bundesbürger, dass sich der Krieg in der Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO ausweiten könnte. Die Furcht vor einer Eskalation wird in Ost- wie Westdeutschland sowie in allen politischen Lagern … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Vor zehn Jahren hat sich etwas geändert in diesem Land, und das Symbol dieser Veränderung ist ein Satz der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir schaffen das!“. Anlässlich des kürzlich zurückliegenden … Weiter
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat angesichts hoher Umfragewerte für die AfD in Sachsen-Anhalt die Partei als „Erzfeind der Union“ bezeichnet. „Die AfD will uns zerstören. Sie ist der Erzfeind der Union (…). Es kann keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, sagte … Weiter
Magdeburg. In der Landtagssitzung am Freitag ist der Antrag der AfD-Fraktion „Qualifikation statt Quote“ scharf kritisiert und von einer breiten Mehrheit des Parlaments abgelehnt worden. Die AfD hatte gefordert, Gleichstellungsprogramme an Hochschulen abzuschaffen, das Ziel der Gleichstellung aus dem Hochschulgesetz … Weiter
Magdeburg. „Einsteigen und losfahren – das Deutschlandticket steht für bezahlbare Mobilität, Klimaschutz im Alltag und echte Entlastung für Millionen Menschen.“ Mit klaren Worten hat sich Cornelia Lüddemann (Foto), verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt, im Landtag für … Weiter
Sozialpolitiker verständigen sich auf Änderungen im Kinderfördergesetz Für die Sicherung von Fachkräften in Sachsen-Anhalts Kindertagesstätten sollen die freiwerdenden Mittel aufgrund des Geburtenrückgangs vom Land bereitgestellt werden. Die Deutschlandkoalition will damit trotz sinkender Kinderzahlen Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen halten. … Weiter
Magdeburg. Dreieinhalb Jahre hat es gedauert – und am Ende fehlt das Herzstück: die Schulsozialarbeit. Mit deutlichen Worten kritisiert Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), schulpolitische Sprecherin, den heute vorgelegten Entwurf der Landesregierung zum neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG). Bereits im April 2022 … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den von Sozialministerin Petra Grimm-Benne vorgestellten Plan KITA STABIL. Ziel ist es, trotz sinkender Kinderzahlen das Netz der Kindertagesstätten zu erhalten, die Fachkräfte zu entlasten und Familien Planungssicherheit zu geben. „Eine Kita ist Bildungsort, soziale Infrastruktur und … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat nach langem Ringen endlich ein neues Bestattungsgesetz beschlossen. Für die SPD-Fraktion betonte die sozialpolitische Sprecherin Katrin Gensecke (Foto), dass damit „die letzten Dinge des Menschseins geregelt“ würden. „Die Beratungen in der Koalition waren immer getragen vom Gedanken, die … Weiter