Magdeburg. Zur Gesetzesanhörung zum Grünen Kinderförderungsgesetz und den Kita-Protesten vor dem Landtag äußert sich Susan Sziborra-Seidlitz, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: „Die Botschaft aus der Praxis heute in der Anhörung ist eindeutig: Es fehlt bereits jetzt … Weiter
Fraktionschef der Liberalen: „Sozialstaat muss endlich zurechtgestutzt werden“ Zu Aussagen von Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD), Steuern für Leistungsträger und Mittelstand zu erhöhen statt die Sozialabgaben und Lohnkosten massiv zu senken, erklärt Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef und Wirtschaftspolitiker Andreas Silbersack (FDP): „Die Insolvenzwelle steht … Weiter
Laut RTL/ntv Trendbarometer glauben nur 23 Prozent der Bundesbürger, dass es der Bundesregierung aus Union und SPD gelingen wird, im Bereich der sozialen Sicherungssysteme grundlegende Reformen voranzubringen. Fast drei Viertel (74 %) trauen der Regierung dies nicht zu. Auch unter … Weiter
Magdeburg. „Datenschutz zwischen Pflicht und Praxis“ – unter diesem Titel lud die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Fachveranstaltung ins Bootshaus Merseburg. Gemeinsam mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz, Maria Christina Rost, diskutierten Vertreter aus Kommunen, Politik und Wirtschaft über … Weiter
Laut RTL/ntv Trendbarometer steigt die AfD in der aktuellen Wahlumfrage auf ihren bislang höchsten gemessenen Bundeswert: 27 Prozent der Bundesbürger würden derzeit die AfD wählen. Das sind zwei Punkte mehr als in der Vorwoche und zwei Punkte mehr als die … Weiter
Ein Duell im Oktober, eine mögliche Anfechtung und viele ungültige Stimmen: In Ludwigshafen entscheidet eine Stichwahl am 12. Oktober über den neuen Oberbürgermeister. Das ergab die Abstimmung am Sonntag in der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz. Laut vorläufigem Endergebnis treffen in … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für „Cicero Online“ folgende Kolumne: Im April dieses Jahres saß Charlie Kirk im Podcast des US-amerikanischen Late-Night-Komikers Bill Maher – eine Konstellation, die auf den ersten Blick kaum unterschiedlicher sein könnte. Auf der … Weiter
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sagt einen Einbruch der AfD bis zur nächsten Bundestagswahl voraus. „Meine Prognose ist, die AfD wird 2029 bei neun Prozent sein“, sagte er laut dem Online-Magazin „Politico“. Bei der Wahl 2025 kam die AfD auf 20,6 Prozent. … Weiter
Bundeshaushalt: Knappe Mehrheit für Aufnahme sehr hoher Schulden Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und ihren Spitzenvertretern schlägt sich auch im Zuspruch für die AfD nieder: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU in der Projektion auf … Weiter
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat sich gegen EU-Wirtschaftssanktionen gegenüber Israel ausgesprochen, zugleich aber gezielte Maßnahmen gegen einzelne Personen und Regierungsmitglieder befürwortet. Die Bundesregierung solle sich Sanktionen gegen „radikale Siedler“ sowie gegen „die beiden radikalen Minister in der israelischen Regierung“ anschließen, … Weiter