Tschernich-Weiske: 75-Jähriges Jubiläum des Grundgesetzes

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Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird heute 75 Jahre alt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto): „Die Freiheit, die uns unser Grundgesetz gibt, ist ein kostbares Gut. Wir können unsere Meinung frei äußern, … Weiter

Umstrittener Spitzenkandidat: Krah verlässt AfD-Bundesvorstand

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Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, verlässt den Bundesvorstand der Partei und zieht sich aus dem Wahlkampf zurück. Das erfuhr das ZDF aus Parteikreisen. Zuvor hatten Frankreichs Rechtspopulisten die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament aufgekündigt, weil sie sie … Weiter

Koalitions-Streit: 36 Prozent halten FDP für hauptverantwortlich / Mehrheit der Deutschen wünscht sich Machtwort vom Kanzler

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Auf die Frage, welche Partei die größte Verantwortung für die aktuell wieder ausgebrochenen Auseinandersetzungen innerhalb der Ampel-Koalition trägt, nennen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer 36 Prozent der Bundesbürger die FDP, 30 Prozent die Grünen und 11 Prozent die SPD. 14 Prozent … Weiter

Forsa Aktuell: Grüne legen leicht zu, Linke unter 3 Prozent / Merz bei Kanzlerfrage deutlich vorn

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Bei den Parteipräferenzen verbessern sich die Grünen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer um einen Prozentpunkt auf 14 Prozent, während die Linke wieder unter die 3-Prozent-Marke fällt, so dass der Anteil der sonstigen Parteien auf 13 Prozent steigt. Die Werte für die … Weiter

Wahlhelfer der Linken beim Anbringen von Wahlplakaten bedroht

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Magdeburg. Am Montag, den 20.05.2024 gegen 16:00 Uhr ereignete sich in der Großen Diesdorfer Straße in der Nähe der dortigen Tankstelle eine Bedrohung. Nach bisherigen Erkenntnissen bedrohten zwei bislang unbekannte Tatverdächtige verbal die beiden Geschädigten, welche zu diesem Zeitpunkt Wahlplakate … Weiter

Bundestagswahl 2025: Zweifel in SPD an Kanzler Scholz

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Nordsachsens SPD-Fraktionschef Heiko Wittig hat sich für Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2025 ausgesprochen. Mit Pistorius habe die SPD die besten Chancen, die Wahl zu gewinnen, sagte Wittig dem „Tagesspiegel“. „Bleibt alles, wie es ist, … Weiter

„Bundes-Klinik-Atlas“: CDU kritisiert Online-Portal

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Die CDU hat zum Start des neuen Online-Portals zu Krankenhäusern ihre Kritik an dem Vorhaben bekräftigt. Es sei fraglich, ob der Klinik-Atlas tatsächlich für mehr Transparenz sorge, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge (Foto) im ZDF-„Morgenmagazin“. Zudem gebe es bereits ähnliche … Weiter

ZDF-Politbarometer Mai 2024: Mehrheit: AfD ist Gefahr für Demokratie / Klare Zustimmung zu verpflichtendem Gesellschaftsjahr

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Für fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent) geht von der AfD eine Gefahr für die Demokratie aus, 25 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Dabei schließen sich im Westen … Weiter

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ermittlungen gegen Petr Bystron müssen rasch abgeschlossen werden

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Zur Aufhebung der Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron sowie zur Durchsuchung seiner Büro- und Privaträume teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die Aufhebung der Immunität und die Durchsuchung der Büro- und Privaträume … Weiter

Pott (FDP): Ärzte-Nachwuchs in Sachsen-Anhalt halten

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Medizin-Studium: Deutschlandkoalition einigt auf weitere Verbesserung für Praktisches Jahr Magdeburg. Die Koalitionsfraktionen im Landtag haben sich auf weitere Verbesserung für das Praktische Jahr (PJ) im Medizinstudium verständigt. Das soll mit dazu beitragen, mehr dringend benötigte junge Ärzte nach ihrem Studium … Weiter