Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigt sich über die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz im Bereich Krankenhauspolitik enttäuscht. Dazu erklärt der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß (Foto): „Natürlich hat die Migrationsfrage die jüngste Runde der Länderchefinnen und -chefs dominiert. Doch die Verantwortung der politischen … Weiter
Magdeburg. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzler haben in der vergangenen Nacht den Weg für die Fortführung des 49-Euro-Deutschlandtickets freigemacht. Demnach werden Bund und Länder das Ticket weiterhin je zur Hälfte finanzieren. Nicht verbrauchte Mittel aus dem … Weiter
FDP-Fraktionschef begrüßt Beschlüsse von Bund und Ländern Magdeburg. Sachsen-Anhalt FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Asylpolitik begrüßt. Silbersack sagte am Dienstag in Magdeburg: »Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sind ein wichtiger Schritt für die dringende Asylwende. … Weiter
Die Beschlüsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur Flüchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen. Statt konkrete Herausforderungen zu bewältigen, drohe eine Verschärfung … Weiter
Vor einem Bund-Länder-Treffen heute am Montag hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz optimistisch gezeigt, dass es bei der Aufteilung der Kosten der Migration nach Deutschland eine Einigung geben wird. Man spreche über eine weitere Unterstützung des Bundes für die Länder, sagte … Weiter
Magdeburg/Berlin. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird heute am Montag, 6. November 2023, an der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder in der Hessischen Landesvertretung in Berlin teilnahmen. Im Anschluss findet im Bundeskanzleramt eine Besprechung mit dem Bundeskanzler statt. Im Mittelpunkt der … Weiter
„Eine gleichberechtigte Teilhabe der ostdeutschen Länder an den Förderprogrammen des Bundes muss die finanzielle und organisatorische Situation der Wirtschaft in den ostdeutschen Ländern berücksichtigen, insbesondere die kleinteiligere Wirtschaftsstruktur:“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff nach der Sonderkonferenz der Regierungschefin und … Weiter
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird am Donnerstag, 19. Oktober 2023, 10.00 Uhr, an der Sonderkonferenz der Regierungschefin und der Regierungschefs der ostdeutschen Länder in Berlin teilnehmen. Zu der Konferenz im Helmholtz-Zentrum für Materialien und Energie, Albert-Einstein-Str. 15, 12489 Berlin, werden auch … Weiter
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff begrüßt die Beschlüsse der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Frankfurt. „Mit den heutigen Beschlüssen hat die MPK vor allem im Bereich der Energie- sowie der Flüchtlingspolitik wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Dazu zählt die Einführung … Weiter
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird am 12. und 13. Oktober 2023 an der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder im Gesellschaftshaus Palmengarten in Frankfurt am Main teilnehmen. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Themen Energiepreise und Versorgungssicherheit, Europathemen, die Flüchtlingspolitik … Weiter