Zu den Beschlüssen der heutigen Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Berlin im Hinblick auf die Migrationspolitik erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Die Regierungschefs der Länder haben das Ziel bekräftigt, klare Maßnahmen gegen die unkontrollierte Zuwanderung zu ergreifen. … Weiter
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird heute, 20. Juni 2024, an der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder in der Vertretung des Landes Hessen beim Bund sowie an der anschließenden Besprechung mit dem Bundeskanzler teilnehmen. Themen sind u. a. die Verteidigungspolitik … Weiter
Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Sondersitzung der Innenminister vorgeschlagen. „Der Rechtsstaat muss und wird den Schutz der demokratischen Kräfte weiter erhöhen“, sagte Faeser der „Bild“. „Darüber müssen wir bei … Weiter
In Deutschland tätige Unternehmen müssen heute fast 16 Prozent mehr Informationspflichten erfüllen als noch vor zehn Jahren. Wie aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hervorgeht, gab es zu Beginn dieses Jahres insgesamt 12.265 … Weiter
Vor dem Flüchtlingsgipfel in Berlin appellieren Kinderrechtsexperten an Bund, Länder und Kommunen, die Pläne zur Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber zu verwerfen. „Statt neuer Regelungen, die schutzsuchende Kinder, Jugendliche und Familien diskriminieren und stigmatisieren, müssen endlich Bedingungen für gelingende Integration … Weiter
Osnabrück (ots) – Sahra Wagenknecht (Foto) kritisiert den Bundeskanzler Olaf Scholz scharf beim Thema Migration und fordert vom Gipfel mit den Ministerpräsidenten klare Signale. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) teilte Wagenknecht mit: „Der Kanzler ist ein Totalausfall in der Flüchtlingspolitik. … Weiter
In einem Brief wendet sich der Paritätische an die Ministerpräsidentenkonferenz. Anlässlich der heute stattfindenden Ministerpräsidenten-Konferenz wendet sich der Paritätische Gesamtverband in einem Brief an die Teilnehmenden und stellt seine Positionen zur aktuellen und zukünftigen Flüchtlingspolitik dar. Der Verband teilt gemeinsam … Weiter
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird heute am Mittwoch, 6. März 2024, in Berlin an der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder und am anschließenden Gespräch mit dem Bundeskanzler teilnehmen. Im Mittelpunkt der Konferenz in der Vertretung des Landes Hessen beim Bund … Weiter
Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß (Foto), fürchtet für das nächste Jahr bis zu 80 Insolvenzen von Kliniken. Dieses Jahr hätten bereits 33 Klinikstandorte Insolvenz angemeldet, sagte Gaß der „Rheinischen Post“. Bis Jahresende werde die Zahl noch steigen. Für … Weiter
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigt sich erleichtert über die breite Zustimmung zur Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens und anderer, die Krankenhäuser mit kurzfristigen Finanzhilfen zu unterstützen und die Fallpauschalen an die inflationsbedingten Kostensteigerungen anzupassen und begrüßt ebenfalls, dass der Bundesrat das sog. Krankenhaustransparenzgesetz … Weiter