FDP-Fraktionschef begrĂŒĂt BeschlĂŒsse von Bund und LĂ€ndern Magdeburg. Sachsen-Anhalt FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack hat die BeschlĂŒsse der MinisterprĂ€sidentenkonferenz (MPK) zur Asylpolitik begrĂŒĂt. Silbersack sagte am Dienstag in Magdeburg: »Die BeschlĂŒsse der MinisterprĂ€sidentenkonferenz (MPK) sind ein wichtiger Schritt fĂŒr die dringende Asylwende. … Weiter
Die BeschlĂŒsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur FlĂŒchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der ParitĂ€tische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, LĂ€nder und Kommunen finanziell zu unterstĂŒtzen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen. Statt konkrete Herausforderungen zu bewĂ€ltigen, drohe eine VerschĂ€rfung … Weiter
Vor einem Bund-LĂ€nder-Treffen heute am Montag hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz optimistisch gezeigt, dass es bei der Aufteilung der Kosten der Migration nach Deutschland eine Einigung geben wird. Man spreche ĂŒber eine weitere UnterstĂŒtzung des Bundes fĂŒr die LĂ€nder, sagte … Weiter
Magdeburg/Berlin. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff wird heute am Montag, 6. November 2023, an der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der LĂ€nder in der Hessischen Landesvertretung in Berlin teilnahmen. Im Anschluss findet im Bundeskanzleramt eine Besprechung mit dem Bundeskanzler statt. Im Mittelpunkt der … Weiter
âEine gleichberechtigte Teilhabe der ostdeutschen LĂ€nder an den Förderprogrammen des Bundes muss die finanzielle und organisatorische Situation der Wirtschaft in den ostdeutschen LĂ€ndern berĂŒcksichtigen, insbesondere die kleinteiligere Wirtschaftsstruktur:“ Das erklĂ€rte MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff nach der Sonderkonferenz der Regierungschefin und … Weiter
MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff wird am Donnerstag, 19. Oktober 2023, 10.00 Uhr, an der Sonderkonferenz der Regierungschefin und der Regierungschefs der ostdeutschen LĂ€nder in Berlin teilnehmen. Zu der Konferenz im Helmholtz-Zentrum fĂŒr Materialien und Energie, Albert-Einstein-Str. 15, 12489 Berlin, werden auch … Weiter
MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff begrĂŒĂt die BeschlĂŒsse der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der LĂ€nder in Frankfurt. âMit den heutigen BeschlĂŒssen hat die MPK vor allem im Bereich der Energie- sowie der FlĂŒchtlingspolitik wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Dazu zĂ€hlt die EinfĂŒhrung … Weiter
MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff wird am 12. und 13. Oktober 2023 an der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der LĂ€nder im Gesellschaftshaus Palmengarten in Frankfurt am Main teilnehmen. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Themen Energiepreise und Versorgungssicherheit, Europathemen, die FlĂŒchtlingspolitik … Weiter
MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff hat die auf der Konferenz der MinisterprĂ€sidentinnen und MinisterprĂ€sidenten der deutschen LĂ€nder in BrĂŒssel gefasste BrĂŒsseler ErklĂ€rung gewĂŒrdigt. Sie zeige wichtige Herausforderungen und Handlungsmaximen fĂŒr die Zukunft der EU auf. âDie EU muss interne und externe … Weiter
MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff wird am 6. und 7. September 2023 an der Konferenz der MinisterprĂ€sidentinnen und MinisterprĂ€sidenten der deutschen LĂ€nder in BrĂŒssel teilnehmen. Auf der Tagesordnung stehen vor allem Europathemen wie Klimaschutz und Industriepolitik, Migration, die Zukunft der KohĂ€sions- … Weiter