Migration

26 Jan. 2025

Bündnis90/Grüne Europaausschuss-Vorsitzender Anton Hofreiter: Merz „gefährdet die Stabilität unseres Landes“- Scholz sagt zu Ukraine-Waffenlieferungen die „Unwahrheit“

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Der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis90/Grüne), hat die migrationspolitischen Vorschläge von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg scharf kritisiert. „Es ist indiskutabel, was er gerade macht, und gefährdet die Stabilität unseres Landes“, äußerte … Weiter

26 Jan. 2025

Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner zu Merz-Migrationsvorstoß: „Wir lassen uns nicht erpressen“

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Franziska Brantner, Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, fordert nach der Messerattacke von Aschaffenburg, bei der zwei Menschen starben, schnellere Asylverfahren und eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden. Beim Parteitag in Berlin sagte sie dem TV-Sender phoenix: „Deswegen fordern … Weiter

26 Jan. 2025

Bundesparteitag: Grüne kritiseren Merz-Vorstoß

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Mit einer Warnung an den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, sind die Grünen in ihren Bundesparteitag gestartet. An die Union gewandt sagte die Politische Geschäftsführerin, Pegah Edalatian, es sei inakzeptabel, wie die CDU und CSU eine Abstimmung herbeiführen zu wollen, … Weiter

26 Jan. 2025

Offenheit für AfD-Stimmen: Habeck kritisiert Merz scharf

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Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat CDU-Chef Friedrich Merz für seine Offenheit für eine Zustimmung durch die AfD beim Thema Migration und Grenzkontrollen scharf kritisiert. Die Aussage, eine höchst kritische Maßnahme wie die unkoordinierte Einführung von Grenzkontrollen „im Zweifelsfall … Weiter

25 Jan. 2025

Migration – Jahresbilanz 2024: Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr Rückführungen und Ausreisen

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Magdeburg/ST. Das Land Sachsen-Anhalt hat im Jahr 2024 wiederholt die Zahl der Abschiebungen inklusive Dublin-Überstellungen sowie die Anzahl der freiwilligen Ausreisen von ausreisepflichtigen Ausländern erhöht. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto) zieht Bilanz: „Erneut konnten wir die Zahl der Abschiebungen erheblich … Weiter

24 Jan. 2025

MIGRATION: Brandmauer bröckelt! CDU will AfD-Unterstützung bei Anträgen tolerieren! Was das bedeutet

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Die Union plant offenbar, Anträge zur Migrations- und Asylpolitik zu stellen, bei denen sie auch Ja-Stimmen der AfD akzeptieren würde. Nach Informationen der WELT werden die Vorschläge im Vorfeld jedoch allen demokratischen Fraktionen zugänglich gemacht. Ziel sei eine Mehrheit aus … Weiter

24 Jan. 2025

Grenzkontrollen: Merz-Pläne laut Polizei utopisch

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält flächendeckende Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen für nicht durchsetzbar. „Wir haben eine Länge von 3.800 Kilometern Binnengrenzen“, betonte GdP-Chef Andreas Roßkopf. Schon jetzt sei man bei den Grenzkontrollen „am Rande des Machbaren“, so … Weiter

9 Jan. 2025

Rückgang um fast ein Drittel: Weniger Asylanträge in Deutschland

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Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist im abgelaufenen Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Insgesamt seien 229.751 Erstanträge eingegangen, der Großteil von Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge … Weiter

2 Jan. 2025

Winterklausur: CSU verschärft Migrationskurs

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Knapp acht Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die CSU noch einmal den Ton in der Migrationspolitik. Das Bleiberecht für Migranten soll nach ihren Vorstellungen an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden. Wer mehrfach straffällig wird, soll Deutschland verlassen müssen. Und über … Weiter

30 Dez. 2024

Stephan Brandner: Wer straffällig wird, hat sein Gastrecht sofort verwirkt!

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Friedrich Merz von der CDU schlägt aktuell vor, straffällige Asylbewerber schneller auszuweisen – allerdings erst nach ihrer zweiten vorsätzlichen Straftat. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hat für solche Nachsicht kein Verständnis: „Wer in Deutschland Schutz vor angeblicher … Weiter