In der Generaldebatte im Bundestag geht es viel um das Thema Migration. BĂŒndnis Sahra Wagenknecht greift die Ampel auch bei anderen Themen an. Die BSW-GrĂŒnderin und Co-Vorsitzende der BSW-Bundestagsgruppe, Sahra Wagenknecht, sagte, die Ampel-Politik lasse Menschen an der Demokratie verzweifeln. … Weiter
CDU/CSU brechen die GesprĂ€che mit der Bundesregierung ĂŒber ein gemeinsames Vorgehen in der Asyl- und Migrationspolitik ab. Die VorschlĂ€ge der Regierung zu einer ZurĂŒckweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen seien nicht weitgehend genug, sagte Unions-VerhandlungsfĂŒhrer Thorsten Frei am Dienstag … Weiter
Einen Tag vor der geplanten nĂ€chsten GesprĂ€chsrunde zur Migrationspolitik ist unklar, ob die CDU/CSU-Opposition daran teilnehmen wird. Man höre gerade «ziemlich widersprĂŒchliche Angaben aus der Bundesregierung, was sie denn jetzt ernsthaft will», sagte Fraktionschef Friedrich Merz in Berlin. Es sei … Weiter
Markus Söder und Friedrich Merz heizen die Debatte um eine FlĂŒchtlingsobergrenze erneut an. Söder fordert 100.000 Asylbewerber pro Jahr, unterstĂŒtzt von Christian Lindner (FDP). Friedrich Merz geht noch weiter und verlangt ZurĂŒckweisungen an den Grenzen. GrĂŒne und SPD lehnen dies … Weiter
In der aktuellen Migrationsdebatte zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unter bestimmten Bedingungen offen fĂŒr ZurĂŒckweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen. Grundvoraussetzung sei eine Rechtssicherheit fĂŒr die Beamtinnen und Beamten, sagte der GdP-Vorsitzende fĂŒr die Bundespolizei, Andreas RoĂkopf, der … Weiter
CSU-Chef Markus Söder fordert spĂŒrbar weniger als die aktuellen rund 300.000 AsylantrĂ€ge pro Jahr in Deutschland. „Insgesamt muss die Zahl deutlich auf weit unter 100.000 auf Dauer reduziert werden, weil wir tatsĂ€chlich ĂŒberfordert sind“, sagte Söder am Sonntag in der … Weiter
Der Asylstreit zwischen Union und Ampel-Koalition spitzt sich zu. CDU-Chef Merz fordert umfassende ZurĂŒckweisungen an den Grenzen, wĂ€hrend die GrĂŒnen dies als rechtlich unmöglich ansehen. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 08. September 2024
Migration bleibt das bestimmende Thema in Politik und Gesellschaft. BĂŒrger fordern schĂ€rfere MaĂnahmen in der Asyl- und Abschiebepolitik, wĂ€hrend die Regierung ein neues MaĂnahmenpaket vorbereitet. Kanzler und Innenministerin setzen auf strengere Abschieberegeln und Grenzkontrollen, doch die GrĂŒnen sind skeptisch. Aktuelle … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – CDU-PrĂ€sidiumsmitglied Jens Spahn hat die Vorbedingung seiner Partei fĂŒr weitere Asyl-GesprĂ€che mit der Bundesregierung bekrĂ€ftigt: „Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen fĂŒr irregulĂ€re Migration zu schlieĂen. Ohne eine solche Zusage machen weitere GesprĂ€che keinen Sinn“, … Weiter
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Forderung nach raschen Entscheidungen der Regierung ĂŒber ZurĂŒckweisungen von FlĂŒchtlingen direkt an den deutschen Grenzen bekrĂ€ftigt. Zum Auftakt der Klausurtagung der CDU/CSU-Fraktion im brandenburgischen Neuhardenberg sprach Merz am Donnerstag zwar nicht von einem Ultimatum, sondern … Weiter