Unionsfraktionschef Friedrich Merz verteidigt die geplanten Abstimmungen über härtere Migrationsregeln im Bundestag – auch wenn eine Mehrheit nur mit der AfD möglich sein dürfte und SPD und Grüne daher scharfe Kritik üben. «Die Zeit für Gespräche, für Arbeitskreise und für … Weiter
Seit der Messerattacke von Aschaffenburg ist die Migration Wahlkampfthema. Ein Problem vor allem für die Grünen, so Kolumnist Jan Fleischhauer: „Jetzt machen sie das, was immer geht – der Kampf gegen den Nationalsozialismus in der Geschichte retrograd.“ Text/Foto: Welt Nachrichtensender … Weiter
Die Fraktionen im Bundestag stellen am Dienstag die Weichen für eine möglicherweise bahnbrechende Entscheidung im Bundestag. Erstmals könnte in dieser Woche ein Gesetz mit Hilfe der AfD beschlossen werden – die Vorlage zur Verschärfung des Migrationsrechts stammt von der CDU/CSU-Fraktion. … Weiter
CDU und CSU wollen ihren Entwurf zum sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Abstimmung stellen. „Wir werden mit dem Fünf-Punkte-Plan von Merz die Migrationswende einleiten“, sagt Alexander Throm (CDU). Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 28. Januar 2025
Die CDU und Friedrich Merz fordern mit einem neuen Fünf-Punkte-Plan eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik. Dabei stellen sie einen Antrag im Bundestag, der klare Positionen setzt – auch gegen Widerstände von SPD und Grünen. Jens Spahn verteidigt die Pläne und … Weiter
Hannah Bethke aus der WELT-Politikredaktion sagt, durch den schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg sei das Thema Nummer eins des Wahlkampfs gesetzt: Migration. Mit seinem Vorstoß habe CDU-Kanzlerkandidat Merz den Kanzler in Sachen Migrationspolitik „überholt“. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 28. Januar 2025
Vor dem Hintergrund der Pläne der CDU/CSU für die Migrations- und Sicherheitspolitik erklärt der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, seine Partei werde unabhängig von der Zustimmung anderer Parteien „Anträge der CDU unterstützen“. Diese seien seiner Meinung nach „nämlich in der … Weiter
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will am Freitag ihren Entwurf eines sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag zur Abstimmung stellen – und notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP durchsetzen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend aus Unions-Kreisen. Der im September 2024 … Weiter
Karl Lauterbach vergleicht CDU-Chef Merz bei X mit Nazis – und rudert zurück. Robert Habeck verlangt von Parteien, keine Anträge einzureichen, bei denen „die Falschen“ zustimmen könnten. „Direkt an der Realität vorbei“, sagt WELT-Chefreporterin Anna Schneider. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am … Weiter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet für den Fall einer Umsetzung der Asylpläne von CDU-Chef Friedrich Merz große Belastungen. „Benötigt würden sicherlich 8.000 bis 10.000 zusätzliche Kräfte, um die Grenze umfänglich zu kontrollieren“, sagte der GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, … Weiter