Die CSU will das seit 2011 bundesweit geltende begleitete Autofahren schon ab dem 16. Lebensjahr erlauben. „Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Mitgliedstaaten das begleitete Fahren ab 16 Jahren für die Fahrerlaubnisklasse B ermöglichen“, heißt es in einem Beschlussentwurf … Weiter
Die CSU im Bundestag will die Migrationspolitik weiter verschärfen und die meisten syrischen Flüchtlinge schnell zurückschicken. 2026 müsse es eine Abschiebeoffensive geben, heißt es in einem Positionspapier für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon. Für die meisten Syrer mit … Weiter
Knapp acht Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die CSU noch einmal den Ton in der Migrationspolitik. Das Bleiberecht für Migranten soll nach ihren Vorstellungen an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden. Wer mehrfach straffällig wird, soll Deutschland verlassen müssen. Und über … Weiter