Parlamentsgeschäftsführer der Union Thorsten Frei weist Kritik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel zurück: „Ich halte es für richtig, dass wir gestern die beiden Anträge zur Abstimmung gestellt haben.“ / „Natürlich hat sich mit den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg die Welt … Weiter
Nach der umstrittenen Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik wird heftig diskutiert: Ist der Vorschlag der Union rechtlich überhaupt umsetzbar? Kritiker aus SPD und Grünen verweisen auf rechtliche Hürden, doch Journalist Christoph Lemmer hält dagegen: Gesetze seien politische Entscheidungen, die geändert werden können. … Weiter
Der Kolumnist Gunnar Schupelius hält die Empörung über die Abstimmung im Bundestag über den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migrationspolitik für übertrieben. „Die rot-grüne Wut über diese Abstimmung ist deplatziert und peinlich“, so Schupelius. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 30. Januar 2025
Der Bundestag hat erstmals mit AfD-Stimmen einen Antrag von CDU und CSU verabschiedet. Damit fordert das Parlament mehrheitlich eine drastische Verschärfung der Asylpolitik. Für den Antrag stimmten am Mittwoch 348 Abgeordnete, dagegen 344, zehn enthielten sich, wie die Bundestagsverwaltung mitteilte. … Weiter
Der Bundestag steht vor einer entscheidenden Abstimmung zur Migrationspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz fordert schärfere Maßnahmen gegen illegale Migration – auch mit möglichen Stimmen der AfD. In einer emotionalen Rede attackiert er Bundeskanzler Olaf Scholz und wirft der Ampel Untätigkeit vor. … Weiter
Über Anträge der oppositionellen Unionsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik wird im Bundestag abgestimmt. „Ich würde mir wünschen, dass SPD und Grüne die Debatte versachlichen“, sagt Johannes Volkmann, Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 29. Januar 2025
Am kommenden Freitag steht im Bundestag die Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz an, das die Union eingebracht hat. Der Vorschlag, der bereits im Herbst fertig ausgearbeitet wurde, sorgt für heftige Diskussionen. Besonders brisant ist die politische Dynamik: Während die Grünen … Weiter
Professor Werner Patzelt hat in einem aktuellen Interview die Migrationspolitik in Deutschland deutlich kritisiert. Er sieht wenig Änderungen bei den linksausgerichteten Parteien und stellt die Frage, ob es weiterhin bei der bisherigen Politik bleiben wird oder ob ein Kurswechsel bevorsteht. … Weiter
Vor einer Debatte zur Migrations- und Sicherheitspolitik hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Union davor gewarnt, mit der AfD eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik zu beschließen. Sie solle „ihren gefährlichen nationalen Irrweg“ schnell verlassen, sagte sie den Funke-Medien. „Dass Friedrich … Weiter
In der aufgeheizten Migrationsdebatte steht Deutschland möglicherweise vor einem historischen Einschnitt: Die Union bekräftigte, dass sie am Mittwoch erstmals einen Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik notfalls auch mit Stimmen der AfD durchsetzen will. Am Freitag will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dann Unions-Kanzlerkandidat … Weiter