SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in der Debatte um eine Verschärfung der Migrationspolitik scharf angegriffen. „Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte“, … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat den Vorwurf von SPD und Grünen zurückgewiesen, die Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen verstießen gegen die europäischen Regeln. „Warum können das eigentlich Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, Frankreich, die Niederlande, unsere unmittelbaren Nachbarn, warum können … Weiter
Im Streit um eine Verschärfung der Migrationspolitik greift die SPD den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf an. «Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte und sendet … Weiter
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis90/Grüne), hat die migrationspolitischen Vorschläge von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg scharf kritisiert. „Es ist indiskutabel, was er gerade macht, und gefährdet die Stabilität unseres Landes“, äußerte … Weiter
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, fordert nach der Messerattacke von Aschaffenburg, bei der zwei Menschen starben, schnellere Asylverfahren und eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden. Beim Parteitag in Berlin sagte sie dem TV-Sender phoenix: „Deswegen fordern … Weiter
Mit einer Warnung an den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, sind die Grünen in ihren Bundesparteitag gestartet. An die Union gewandt sagte die Politische Geschäftsführerin, Pegah Edalatian, es sei inakzeptabel, wie die CDU und CSU eine Abstimmung herbeiführen zu wollen, … Weiter
Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat CDU-Chef Friedrich Merz für seine Offenheit für eine Zustimmung durch die AfD beim Thema Migration und Grenzkontrollen scharf kritisiert. Die Aussage, eine höchst kritische Maßnahme wie die unkoordinierte Einführung von Grenzkontrollen „im Zweifelsfall … Weiter
Magdeburg/ST. Das Land Sachsen-Anhalt hat im Jahr 2024 wiederholt die Zahl der Abschiebungen inklusive Dublin-Überstellungen sowie die Anzahl der freiwilligen Ausreisen von ausreisepflichtigen Ausländern erhöht. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto) zieht Bilanz: „Erneut konnten wir die Zahl der Abschiebungen erheblich … Weiter
Die Union plant offenbar, Anträge zur Migrations- und Asylpolitik zu stellen, bei denen sie auch Ja-Stimmen der AfD akzeptieren würde. Nach Informationen der WELT werden die Vorschläge im Vorfeld jedoch allen demokratischen Fraktionen zugänglich gemacht. Ziel sei eine Mehrheit aus … Weiter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält flächendeckende Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen für nicht durchsetzbar. „Wir haben eine Länge von 3.800 Kilometern Binnengrenzen“, betonte GdP-Chef Andreas Roßkopf. Schon jetzt sei man bei den Grenzkontrollen „am Rande des Machbaren“, so … Weiter