Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat CDU-Chef Friedrich Merz für seine Offenheit für eine Zustimmung durch die AfD beim Thema Migration und Grenzkontrollen scharf kritisiert. Die Aussage, eine höchst kritische Maßnahme wie die unkoordinierte Einführung von Grenzkontrollen „im Zweifelsfall … Weiter
Magdeburg/ST. Das Land Sachsen-Anhalt hat im Jahr 2024 wiederholt die Zahl der Abschiebungen inklusive Dublin-Überstellungen sowie die Anzahl der freiwilligen Ausreisen von ausreisepflichtigen Ausländern erhöht. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto) zieht Bilanz: „Erneut konnten wir die Zahl der Abschiebungen erheblich … Weiter
Die Union plant offenbar, Anträge zur Migrations- und Asylpolitik zu stellen, bei denen sie auch Ja-Stimmen der AfD akzeptieren würde. Nach Informationen der WELT werden die Vorschläge im Vorfeld jedoch allen demokratischen Fraktionen zugänglich gemacht. Ziel sei eine Mehrheit aus … Weiter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält flächendeckende Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen für nicht durchsetzbar. „Wir haben eine Länge von 3.800 Kilometern Binnengrenzen“, betonte GdP-Chef Andreas Roßkopf. Schon jetzt sei man bei den Grenzkontrollen „am Rande des Machbaren“, so … Weiter
Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist im abgelaufenen Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Insgesamt seien 229.751 Erstanträge eingegangen, der Großteil von Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge … Weiter
Knapp acht Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die CSU noch einmal den Ton in der Migrationspolitik. Das Bleiberecht für Migranten soll nach ihren Vorstellungen an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden. Wer mehrfach straffällig wird, soll Deutschland verlassen müssen. Und über … Weiter
Friedrich Merz von der CDU schlägt aktuell vor, straffällige Asylbewerber schneller auszuweisen – allerdings erst nach ihrer zweiten vorsätzlichen Straftat. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hat für solche Nachsicht kein Verständnis: „Wer in Deutschland Schutz vor angeblicher … Weiter
Die Zahl der Asylgesuche in Deutschland ist nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) deutlich zurückgegangen. Sie sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Die Asylgesuche liegen aktuell um 35 Prozent unter denen des Jahres 2023. Durch die Grenzkontrollen, die wir derzeit an … Weiter
Im Fall eines Wahlsiegs hat CSU-Chef Markus Söder eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der Grünen garantiert. „Da bin ich ganz felsenfest klar“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er begründete diese Haltung etwa damit, dass die von den Grünen abgelehnte Zurückweisung … Weiter
Die Deutschen erwarten das neue Jahr nach aktuellen Umfragen mehrheitlich mit Sorgen und Ängsten. 63 Prozent sagten in einer repräsentativen Studie im Auftrag der Hamburger Stiftung für Zukunftsfragen von British American Tobacco, sie blickten angstvoll auf 2025. Globale Herausforderungen wie … Weiter