Knapp 25 Prozent der ukrainischen Geflüchteten in Europa planen, sich langfristig außerhalb der Ukraine niederzulassen. Das zeigt eine Umfrage des ifo Instituts unter ukrainischen Geflüchteten vom Juni 2024. „Rund 35 Prozent der ukrainischen Geflüchteten wollen in die Ukraine zurückkehren, sobald … Weiter
Italien hat am Mittwoch zum ersten Mal Migranten nach Albanien gebracht, deren Asylanträge dort bearbeitet werden sollen. Das Marineschiff «Libra» legte am Morgen mit 16 Migranten an Bord im albanischen Hafen Shengjin an, wie ein Behördensprecher sagte. Am Montag hatte … Weiter
Das geplante Gesetzespaket der Koalition für mehr innere Sicherheit fällt kleiner aus als ursprünglich vorgesehen – an den Abstrichen gibt es nun viel Kritik. Sowohl Politiker der oppositionellen Union als auch der Richterbund sehen die Wirksamkeit durch die Änderungen der … Weiter
Im Interview mit Philipp Amthor spricht der CDU-Politiker über den Migrationsstreit und die Blockade im Bundestag. Amthor kritisiert die Ampelkoalition für ihre Handlungsunfähigkeit und fordert radikale Maßnahmen wie Grenzrückweisungen, Haft für Asylbewerber und Kürzungen von Sozialleistungen. Wird die Bundesregierung ihre … Weiter
Vehement hatte sich der 500-Einwohner-Ort Upahl in Mecklenburg-Vorpommern gegen eine Unterkunft für über 200 Asylbewerber gewehrt. Ein Jahr nach der Eröffnung gehen Gegner erneut auf die Straße. Unter dem Slogan „Upahl mal wieder belogen“ wollen sie ihren Unmut ausdrücken. Im … Weiter
Der Fraktionsvize der Union, Jens Spahn (CDU), fordert eine Umkehr in der Migrationspolitik. „Wir müssen prüfen, wie wir internationale Regelungen ändern oder auf eine Interpretation dringen können, die heutigen Umständen Rechnung trägt“, sagte er der „Welt“. Die Genfer Flüchtlingskonvention sei … Weiter
Osnabrück (ots) – Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) antwortete Dürr auf … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute im Rahmen einer Aktuellen Debatte über die ungelöste Migrationsfrage diskutiert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer (Foto) stellte dabei klar: „Deutschland hat die Grenzen seiner Integrationsfähigkeit überschritten. Seit Jahren kommen unüberhörbare Hilferufe aus den Kommunen, doch die … Weiter
Die EU-Partner haben laut Bundeskanzler Olaf Scholz Verständnis für einen härteren Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. „Alle wissen, dass wir uns im Rahmen des europäischen Rechts bewegen, aber da unsere Möglichkeiten maximal ausnutzen. Das ist auch notwendig“, sagte Scholz … Weiter
Der Erfolg der ausgeweiteten Grenzkontrollen zur Eindämmung der irregulären Migration bleibt aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) abzuwarten. Bei der Länge der Grenze seien keine dauerhaften und keine intensiven Kontrollen möglich, sagte Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, … Weiter