Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Haushaltsentwurf für 2024, der heute in den Landtag eingebracht wurde. „Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des Landes stehen wir vor der Situation, dass die Landesregierung dem Landtag einen nicht ausgeglichenen … Weiter
Magdeburg. Im Koalitionsausschuss konnten die Fraktionsspitzen und Mitglieder des Kabinetts eine Einigung zum Modellprojekt „Kooperation Schule und Hort“ erzielen. So werden im laufenden Schuljahr 30 Schulen an dem Modellprojekt teilnehmen und darüber hinaus 23 Schulen den Zuschlag als Ganztagsschule erhalten. … Weiter
Magdeburg. Am Wochenende wurden in Sachsen-Anhalt drei Geldautomaten gesprengt (Gröningen, Altenweddingen und Magdeburg). Nach bisherigen Erkenntnissen erbeuteten die Täter in keinem der drei Fälle Geld, richteten aber erheblichen Sachschaden an. Über die Sprengungen vom Wochenende ist noch wenig bekannt, aber … Weiter
Magdeburg. Nach der Anhörung am Freitag zu vorgeschlagenen Änderungen des Straßengesetzes im Ausschuss für Infrastruktur und Digitalisierung erwartet die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Koalitionsfraktionen diesem zustimmen. Damit sollen Carsharing auf öffentlichen Parkplätzen ermöglicht und der Ausbau von Radwegen … Weiter
Zum Vorhaben des Bundes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (Foto): „Die geplanten Änderungen des Bundes lehnen wir ab. Die darauffolgenden drastischen Verteuerungen von Transport- und Logistikdienstleistungen bedeuten eine krasse … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalt verbessert sich im INSM-Bildungsmonitor 2023 auf den 11. Platz. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): „Ich freue mich über das verbesserte Abschneiden unseres Bundeslandes im Bildungsvergleich. Die Ergebnisse des Bildungsmonitors bescheinigen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen befürchtet, dass die angekündigte Erhöhung des Finanzausgleichgesetzes für die Kommunen nicht ausreichen wird. Auch zur Verteilung der Gelder besteht Redebedarf. „Die Kommunen sind wegen der Inflation und der Fülle der Aufgaben mit vielen Herausforderungen … Weiter
Reaktion auf Einigung zur Kindergrundsicherung Magdeburg. Zur Einigung auf die Kindergrundsicherung der Ampelkoalition im Bund sagte Konstantin Pott (Foto), sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Dass die Ampelkoalition kindesbezogene Familienleistungen vereinfachen, digitalisieren und bündeln möchte, halte ich für einen guten und … Weiter
Magdeburg. Zur Debatte zum Umgang mit Gender-Sprache in der Schule erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): „Bildungsministerin Feußner hat vor Beginn des neuen Schuljahres die sprachlichen Spielregeln klargestellt: Die Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat gestern ein neues Sportförderprogramm vorgestellt. Im Rahmen des von den Koalitionsfraktionen angeregten Programms „Vereine machen Schule – Sportgutscheine für Sachsen-Anhalts Schulanfängerinnen und Schulanfänger“ erhalten alle Schülerinnen und Schüler, die am kommenden Wochenende eingeschult … Weiter