Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen befĂŒrchtet, dass die angekĂŒndigte Erhöhung des Finanzausgleichgesetzes fĂŒr die Kommunen nicht ausreichen wird. Auch zur Verteilung der Gelder besteht Redebedarf. âDie Kommunen sind wegen der Inflation und der FĂŒlle der Aufgaben mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Es ist ein erstes richtiges Signal, dass das Geld jetzt erhöht wird. Wir befĂŒrchten dennoch, dass es nicht ausreichen wird. Wir haben auch Redebedarf, wie die Verteilung vorgenommen wird. Es braucht trotz der umfassenden Haushaltsberatungen auch eine inhaltliche Debatte ĂŒber die VorschlĂ€ge des Gutachtens, wie die Gelder verteilt werden“, sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grĂŒnen Landtagsfraktion.
Im Rahmen der Beratungen im Landtag wird die grĂŒne Landtagsfraktion sich weiter dafĂŒr einsetzen, den gewĂ€hlten OrtschaftsrĂ€ten mit einem Budget eigene Gestaltungsmöglichkeiten zu schaffen. âDie OrtschaftsrĂ€te haben keine eigenen Mittel, um örtliche AktivitĂ€ten in Eigenregie zu organisieren oder kleine Anschaffungen fĂŒr den Ort, wie ParkbĂ€nke oder BĂ€ume, zu tĂ€tigen. Mit einem Budget von jeweils 5000 Euro wollen wir den OrtschaftsrĂ€ten eigenes Geld fĂŒr die Arbeit in die Hand geben. Bei 963 gewĂ€hlte OrtsrĂ€te in Sachsen-Anhalt handelt es sich um fĂŒnf Millionen Euro. Das wĂŒrde die demokratische Kultur fördern und die Mitarbeit in OrtschaftsrĂ€te wĂ€re attraktiver.“
Foto (c) Olaf Meister