Magdeburg. Um den Umweltverbund (Zufußgehen, Radfahren, Nahverkehr) zu stärken und die Mobilitätswende schneller voranzutreiben, fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass Stellen für Mobilitätsmanager*innen in den Landkreisen und kreisfreien Städte von der Landesregierung geschaffen werden. Dafür stellte sie einen Antrag … Weiter
Magdeburg. Eine Änderung des Straßengesetzes, um Radschnellwege und Carsharing in Sachsen-Anhalt voranzubringen, hat der Landtag heute abgelehnt. Das kritisiert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Die komplette Ablehnung der Koalition ist überraschend. Das FDP-geführte Infrastrukturministerium ignoriert die wirtschaftlichen Interessen der Carsharing-Unternehmen. … Weiter
In der Debatte im Landtag um die Abberufung von Ulrich Siegmund als Ausschussvorsitzenden betont Eva von Angern (Foto), Fraktionsvorsitzende: „Die Fraktion Die Linke stimmt heute für die Abberufung des AfD-Politikers Ulrich Siegmund als Ausschussvorsitzender. Diese Abwahl ist ein Stoppzeichen. Sie … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der heutigen Landtagssitzung abberufen wurde. „Ulrich Siegmund ist als Ausschussvorsitzender nach seiner Teilnahme an dem Treffen mit … Weiter
Magdeburg. Mit drei Sitzungstagen im Februar 2024 (21./22./23.2.) setzt der Landtag von Sachsen-Anhalt seinen fast monatlichen Beratungsmodus des Parlaments im Magdeburger Plenarsaal fort. Auf der Tagesordnung stehen 31 Tagesordnungspunkte. Darunter befinden sich unter anderem eine Aktuelle Debatte über die Anerkennung … Weiter
Fehlende Aufklärung bei der Stellenbesetzung „Intel/Bildungsland 2035″ Magdeburg: Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass eine externer Sonderermittler*in eingesetzt wird, um die Vorgänge rund um eine angebliche E-Mail aus dem Bildungsministerium vollumfänglich aufzuklären. „Es gibt derzeit nur zwei mögliche Szenarien: … Weiter
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff nimmt Samstag, 27. Januar 2024, 10.30 Uhr, im Landtag, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg, an der Gedenkstunde des Landtages und der Landesregierung anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus teil. Seit 1996 wird in Deutschland bundesweit an … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion hat in der gestrigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, um mehr unbefristeten Stellen an Hochschulen in Sachsen-Anhalt zu schaffen. „Das Land braucht attraktive und leistungsfähige Universitäten und Hochschulen. Wer als wissenschaftlicher Mitarbeitin tätig ist, hangelt sich von einem … Weiter
Die Absage des Holocaust-Gedenkens am 27. Januar im Landtag von Sachsen-Anhalt kommentiert Eva von Angern (Foto), Fraktionsvorsitzende, wie folgt: „Die Absage der offiziellen Gedenkstunde des Landtags an die Opfer des Holocaust am 27. Januar ist ein trauriger Akt. Angesichts der … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist entsetzt, dass die Gedenkstunde zum Holocaust-Gedenktag wegen der Bauernproteste abgesagt werden musste. Dazu sagt Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „In Zeiten, wo zehntausende Menschen in Sachsen-Anhalt gegen den Rechtsruck auf die … Weiter