Magdeburg. In der aktuellen Fraktionssitzung der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde von den Abgeordneten mehrheitlich beschlossen, dass mit dem Auslaufen der aktuellen Corona-Eindämmungsverordnung, ab dem 29.10.2022 die Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt nur noch fĂĽr den medizinischen Bereich umgesetzt werden soll. … Weiter
Magdeburg. Von der ab morgen geltenden Mindestlohnerhöhung profitieren in Sachsen-Anhalt viele Menschen. Insbesondere fĂĽr Beschäftigte im Bereich Körperpflege, Floristik, Landwirtschaft, Gastronomie, Reinigung und Einzelhandel, fĂĽr Friseure und Floristinnen, Kellner und Köchinnen, Verkäuferinnen und Putzkräfte bringt die Anhebung des Mindestlohns auf … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Absage des Bundeswirtschaftsministers in den Wirtschaftsausschuss des Landtages als völlig unangemessen bezeichnet. „Wir haben als eines der am meisten von der Gas- und Energiekrise betroffenen Bundesländer viele … Weiter
Magdeburg. Um die Rolle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Gestaltung des Strukturwandels ging es heute bei einem Gespräch der Fraktionsspitze der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt mit dem Betriebsrat der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft MIBRAG in Profen. „Strukturwandel muss fĂĽr die Beschäftigten gestaltet werden, … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen begrĂĽĂźt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt, dass das Land die ZuschĂĽsse fĂĽr die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft neu berechnen muss. „Damit hat das Oberverwaltungsgericht ein fĂĽr alle Mal bestätigt, was uns schon … Weiter
Magdeburg. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat heute die Strategie zur Stärkung des bĂĽrgerschaftlichen Engagements vorgestellt, die gemeinsam mit Stiftungen, Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und anderen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft erarbeitet wurde. Bereits vor einer Woche hatte die Landesregierung das fortgeschriebene Landesprogramm fĂĽr Demokratie, … Weiter
Magdeburg. Die heutige Anhörung im Innenausschuss und die Stellungnahmen der Sachverständigen ergaben, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ă„nderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Sachsen-Anhalt erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. So kritisierte Prof. Frank Braun von der Hochschule fĂĽr Polizei und Verwaltung … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Anhörung im Ausschuss fĂĽr Inneres und Sport berichteten alle geladenen Sachverständigen ĂĽber durchweg positive Erfahrungen mit Fahrradstaffeln bei der Polizei und empfahlen, Fahrradstaffeln auch in Sachsen-Anhalt zu etablieren, wie dies die grĂĽne Landtagsfraktion bereits in ihrem … Weiter
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland (Foto), stellt seine Sichtweise auf das SPD-Landesentlastungspaket fest: Die Bundesregierung in Berlin hat mit ihrem letzten Entlastungspäckchen an verschiedenen Stellen die Verantwortung weitergeschoben. Unternehmen, sollen jetzt durch eigenfinanzierte Einmalzahlungen den Druck vom Kessel der … Weiter
Magdeburg. Die agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Bundesländern trafen sich vergangene Woche zu ihrer Klausurtagung in Göttingen. Es wurde sich in der „Göttinger Resolution“ auf eine gemeinsame agrarpolitische Linie verständigt. Hierzu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag … Weiter