Magdeburg. Eine Landesverordnung setzt ab August in Sachsen-Anhalt höhere Mindestschülerzahlen für die Bestandssicherung fest als bisher. Dazu sagte Jörg Bernstein (Foto), bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, am Freitag in Magdeburg: „Die Koalitionsparteien haben stets erklärt, dass auch in Härtefällen stets Lösungen … Weiter
Magdeburg. Um die Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb nehmen zu können, fehlte bislang eine deutsche Betreiberfirma. Diese Voraussetzung ist nun erfüllt. Eine Zertifizierung steht allerdings noch aus. Wirtschafts- und Energiepolitiker der CDU-Landtagsfraktion haben heute im Rahmen einer Landtagsdebatte eine … Weiter
Holger Hövelmann: Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 darf nicht zur energiepolitischen Erpressbarkeit der Bundesrepublik führen. Magdeburg. Im vergangenen halben Jahr ist Erdgas in Deutschland und Europa zu dem Rohstoff geworden, von dem unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung wesentlich abhängt. Nahezu … Weiter
Magdeburg. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute in der Magdeburger Staatskanzlei den im Dezember 2021 vom Landtag gewählten Richterinnen und Richtern des Landesverfassungsgerichts und deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern die Ernennungsurkunden überreicht. „Unser Verfassungsgericht zeichnen Verlässlichkeit und Unabhängigkeit aus. Seine Richterinnen … Weiter
Die CDU-Landtagsfraktion befürwortet die Empfehlungen der Landesregierung an die Schulleitungen. Dazu zählen unter anderem die Einschränkung des Präsenzunterrichts, falls coronabedingt kein regulärer Unterricht mehr möglich ist, die Aufrechterhaltung der Schulpflicht sowie die Durchführung des Unterrichts in Präsenzform für Abschlussjahrgänge. Zudem … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung beantragt, die Präsenzpflicht an Schulen bis mindestens zu den Winterferien wieder auszusetzen. „Die Entscheidung von Bildungsministerin Eva Feußner, nach den Weihnachtsferien die Präsenzpflicht wieder einzuführen, ist grob fahrlässig. Sie nimmt … Weiter
Entwurf zur Modernisierung des Bestattungsgesetzes eingebracht Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um das Bestattungsgesetz zu modernisieren. „Es braucht im 21. Jahrhundert mehr Möglichkeiten, das Erinnern an seine Toten persönlich zu gestalten. Wir … Weiter
Eine aktuelle Umfrage unter Studentinnen und Studenten sowie Auszubildenden hat deutlich gemacht, welche Zukunftsängste sie haben. Sie fürchten sich am meisten vor neuen Kontaktbeschränkungen. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull (Foto), erklärt dazu: „Gerade in dieser Altersgruppe besteht ein … Weiter
FDP fordert mehr Therapiemöglichkeiten und Unterstützung / Zahl der Betroffenen auch unter Studierenden signifikant gestiegen Die seelische Belastung junger Erwachsener und Studierender in Corona-Zeiten darf nicht vergessen werden. Auch müssen mehr Zulassungen für Psychotherapeuten genehmigt und die durchgehende Öffnung von … Weiter
Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt debattierten heute über die Stromnetzstabilität und -qualität. Wurde der Strom vormals zentral in Hochspannungslagen produziert und zu den einzelnen Abnehmern verteilt. Durch die Zunahme an Abnehmern, neue Technologien und eine aufwachsende Elektromobilität wird das … Weiter