âGewalt gegen Frauen ist kein Familiendrama, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Jeder dritte Tag, an dem in Deutschland eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet wird, ist ein Tag zu viel“, betonte Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, in … Weiter
Holger Hövelmann (Foto), medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warnte in der Debatte zum Indexmodell fĂŒr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor einer Verweigerungshaltung: âWer einen guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk will, der seinen Auftrag erfĂŒllen kann, muss die Finanzierung regeln. Jeden Vorschlag auszuschlieĂen, beantwortet die … Weiter
Mit einer Feierstunde hat das PEER-Feuerwehr-Team WeiĂenfels am heutigen Samstag sein zehnjĂ€hriges Bestehen gefeiert. Seit dieser Zeit sind die Mitglieder des Teams in der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) aktiv. Sie kĂŒmmern sich um EinsatzkrĂ€fte, die wĂ€hrend eines Einsatzes besonderen psychischen Belastungen … Weiter
Magdeburg. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben eine Lösung fĂŒr die Reduzierung der Haushaltsmittel der Landesverkehrswacht sowie der StĂ€dtebauförderung in Aussicht gestellt. Die Mittel waren ursprĂŒnglich aufgrund von ZwĂ€ngen im Haushaltsentwurf reduziert worden. Dazu erklĂ€ren die Obleute im … Weiter
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle gegen die VolkssolidaritĂ€t Saale-KyffhĂ€user erklĂ€rt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Bommersbach (Foto l.): âWir fordern seit Jahren eine Erweiterung der PrĂŒfkompetenzen des Landesrechnungshofes, um eine derartige Veruntreuung … Weiter
Die Mitteldeutsche Zeitung und die Volksstimme berichten in ihren heutigen Ausgaben ĂŒber laufende und zukĂŒnftige Investitionen der Bundeswehr am Standort Schönewalde/Holzdorf im DreilĂ€ndereck Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Ă€uĂerte Bedenken gegen die Stationierung … Weiter
Zum Bruch der Berliner Ampel-Koalition erklĂ€rt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): âDie derzeitige Bundesregierung hat am gestrigen Abend ihre parlamentarische Mehrheit und damit ihr politisches Mandat verloren. Der Bundeskanzler hatte offensichtlich nicht mehr die Kraft, … Weiter
Bei der diesjĂ€hrigen Fachtagung der Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker von CDU und CSU in Hamburg wurde eine Resolution fĂŒr mehr Kinderschutz beschlossen. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim TeĂmann (Foto r.), sagt: âEin besonderer Schwerpunkt der … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Entwurf des neuen Schulgesetzes beraten. Katja PĂ€hle (Foto), Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, wies auf die erheblichen Auswirkungen hin, die die geplanten Ănderungen bei Schul- und KlassengröĂen insbesondere in den kreisfreien … Weiter
Magdeburg. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim TeĂmann (Foto), sieht GesprĂ€chsbedarf beim aktuellen Gesetzesentwurf zur Sicherstellung der QualitĂ€t in der Kindertagesbetreuung. Er begrĂŒĂt die FortfĂŒhrung der Geschwisterkindregelung ausdrĂŒcklich, dennoch sollte die Ausgestaltung weiter diskutiert werden, um dabei verbesserte Bedingungen … Weiter