Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), sieht den Erfolg des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt gefährdet. Die ökonomischen Rahmenbedingungen wĂĽrden sich täglich weiter verschlechtern. Es fehle an Planbarkeit, die Energiepreise seien weiterhin zu hoch und die Unternehmen wĂĽrden unter einer … Weiter
„Gewalt gegen Frauen ist kein Familiendrama, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Jeder dritte Tag, an dem in Deutschland eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet wird, ist ein Tag zu viel“, betonte Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, in … Weiter
Holger Hövelmann (Foto), medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warnte in der Debatte zum Indexmodell fĂĽr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor einer Verweigerungshaltung: „Wer einen guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk will, der seinen Auftrag erfĂĽllen kann, muss die Finanzierung regeln. Jeden Vorschlag auszuschlieĂźen, beantwortet die … Weiter
Mit einer Feierstunde hat das PEER-Feuerwehr-Team WeiĂźenfels am heutigen Samstag sein zehnjähriges Bestehen gefeiert. Seit dieser Zeit sind die Mitglieder des Teams in der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) aktiv. Sie kĂĽmmern sich um Einsatzkräfte, die während eines Einsatzes besonderen psychischen Belastungen … Weiter
Magdeburg. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben eine Lösung fĂĽr die Reduzierung der Haushaltsmittel der Landesverkehrswacht sowie der Städtebauförderung in Aussicht gestellt. Die Mittel waren ursprĂĽnglich aufgrund von Zwängen im Haushaltsentwurf reduziert worden. Dazu erklären die Obleute im … Weiter
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle gegen die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Bommersbach (Foto l.): „Wir fordern seit Jahren eine Erweiterung der PrĂĽfkompetenzen des Landesrechnungshofes, um eine derartige Veruntreuung … Weiter
Die Mitteldeutsche Zeitung und die Volksstimme berichten in ihren heutigen Ausgaben ĂĽber laufende und zukĂĽnftige Investitionen der Bundeswehr am Standort Schönewalde/Holzdorf im Dreiländereck Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt äuĂźerte Bedenken gegen die Stationierung … Weiter
Zum Bruch der Berliner Ampel-Koalition erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): „Die derzeitige Bundesregierung hat am gestrigen Abend ihre parlamentarische Mehrheit und damit ihr politisches Mandat verloren. Der Bundeskanzler hatte offensichtlich nicht mehr die Kraft, … Weiter
Bei der diesjährigen Fachtagung der Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker von CDU und CSU in Hamburg wurde eine Resolution fĂĽr mehr Kinderschutz beschlossen. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim TeĂźmann (Foto r.), sagt: „Ein besonderer Schwerpunkt der … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Entwurf des neuen Schulgesetzes beraten. Katja Pähle (Foto), Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, wies auf die erheblichen Auswirkungen hin, die die geplanten Ă„nderungen bei Schul- und Klassengrößen insbesondere in den kreisfreien … Weiter