Hövelmann: Fokus auf Wissenschaft und Wirtschaft hat sich bezahlt gemacht

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„Sachsen-Anhalts Wirtschaft ist so stark wie nie zuvor. Umsatz und Exporte unserer Unternehmen liegen deutlich über dem Niveau von 2019 – obwohl wir in der Zwischenzeit die Corona-Pandemie, den Krieg in der Ukraine, Inflation und gestiegene Energiepreise erleben mussten“, erklärte … Weiter

Debatte zur Großen Anfrage „Altersrenten“ / Pähle: Niemand kann wollen, dass die Angst um die Rente mit in die Wahlkabine kommt

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Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle (Foto), hat in der heutigen Landtagsdebatte zur Entwicklung der Altersrenten auf die entscheidenden Weichenstellungen in der Rentenpolitik hingewiesen, die auf Bundesebene getroffen werden müssen. Die wirklich wichtigen Antworten in der … Weiter

Thomas (CDU): Ampelpolitik gefährdet Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt – Vergabegesetz aussetzen

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), sieht den Erfolg des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt gefährdet. Die ökonomischen Rahmenbedingungen würden sich täglich weiter verschlechtern. Es fehle an Planbarkeit, die Energiepreise seien weiterhin zu hoch und die Unternehmen würden unter einer … Weiter

Aktuelle Debatte Gewalt an Frauen / Gensecke (SPD): Jeden dritten Tag ein Femizid – jeden dritten Tag ein Opfer zu viel

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„Gewalt gegen Frauen ist kein Familiendrama, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Jeder dritte Tag, an dem in Deutschland eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet wird, ist ein Tag zu viel“, betonte Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, in … Weiter

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks / Hövelmann (SPD): Wer einen guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk will, muss die Finanzierung regeln

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Holger Hövelmann (Foto), medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warnte in der Debatte zum Indexmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor einer Verweigerungshaltung: „Wer einen guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk will, der seinen Auftrag erfüllen kann, muss die Finanzierung regeln. Jeden Vorschlag auszuschließen, beantwortet die … Weiter

Psychosoziale Notfallversorgung in Sachsen-Anhalt / Erben fordert Rechtsanspruch auf psychologische Nachbetreuung für Einsatzkräfte

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Mit einer Feierstunde hat das PEER-Feuerwehr-Team Weißenfels am heutigen Samstag sein zehnjähriges Bestehen gefeiert. Seit dieser Zeit sind die Mitglieder des Teams in der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) aktiv. Sie kümmern sich um Einsatzkräfte, die während eines Einsatzes besonderen psychischen Belastungen … Weiter

Koalitionsfraktionen: „Lösungen für Städtebauförderung und Verkehrswacht in Sicht“

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Magdeburg. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben eine Lösung für die Reduzierung der Haushaltsmittel der Landesverkehrswacht sowie der Städtebauförderung in Aussicht gestellt. Die Mittel waren ursprünglich aufgrund von Zwängen im Haushaltsentwurf reduziert worden.  Dazu erklären die Obleute im … Weiter

Bommersbach/Ruland: Prüfrechte des Landesrechnungshofes müssen erweitert werden

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Vor dem Hintergrund der aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle gegen die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Bommersbach (Foto l.): „Wir fordern seit Jahren eine Erweiterung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes, um eine derartige Veruntreuung … Weiter

Linke-Kritik an Stationierung neuer Hubschrauber / Erben (SPD): Argumentation entbehrt jeder sachlichen Grundlage

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Die Mitteldeutsche Zeitung und die Volksstimme berichten in ihren heutigen Ausgaben über laufende und zukünftige Investitionen der Bundeswehr am Standort Schönewalde/Holzdorf im Dreiländereck Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt äußerte Bedenken gegen die Stationierung … Weiter

Bruch der Ampel-Koalition / Heuer: Neuwahlen für stabile Verhältnisse in Deutschland

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Zum Bruch der Berliner Ampel-Koalition erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): „Die derzeitige Bundesregierung hat am gestrigen Abend ihre parlamentarische Mehrheit und damit ihr politisches Mandat verloren. Der Bundeskanzler hatte offensichtlich nicht mehr die Kraft, … Weiter