Unbedenklichkeits-bescheinigung für Glyphosat – Feuerborn: Dämpfer für grünen Feldzug gegen die moderne Landwirtschaft
8 Juli 2023

Unbedenklichkeits-bescheinigung für Glyphosat – Feuerborn: Dämpfer für grünen Feldzug gegen die moderne Landwirtschaft

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Magdeburg. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto), begrĂĽĂźt die Unbedenklichkeitsbescheinigung der EU-Lebensmittelbehörde (EFSA) fĂĽr den Wirkstoff Glyphosat. Die Einschätzung der EFSA diene als Grundlage fĂĽr eine Entscheidung der EU-Kommission ĂĽber eine fĂĽnfjährige Verlängerung der Glyphosat-Zulassung. Sie sei … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Besetzungsverfahren der Stelle „Intel/Bildungsland 2035″ – erneute Akteneinsicht beantragt
4 Juli 2023

Sziborra-Seidlitz: Besetzungsverfahren der Stelle „Intel/Bildungsland 2035″ – erneute Akteneinsicht beantragt

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen kritisiert den geringen Aufklärungswillen von Eva FeuĂźner, der Ministerin fĂĽr Bildung des Landes Sachsen-Anhalt und beantragt Einsicht in alle mit dem Ausschreibungs- und Besetzungsverfahrens der Stelle „Intel/Bildungsland 2035″ im Zusammenhang stehenden Unterlagen. „Ich habe … Weiter

Ruland: Bericht des Landesrechnungshofes – Impuls für die Haushaltsberatungen
4 Juli 2023

Ruland: Bericht des Landesrechnungshofes – Impuls für die Haushaltsberatungen

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Magdeburg. Zum gestern vorgestellten Jahresbericht Teil II des Landesrechnungshofes und den dort dargelegten PrĂĽffeststellungen zum Landeshaushalt erläutert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): „Die AusfĂĽhrungen des Landesrechnungshofes verdeutlichen, dass endlich die ReiĂźleine bei den Ausgaben … Weiter

Silbersack (FDP): „Durch gute Sacharbeit AfD den Nährboden entziehen“
3 Juli 2023

Silbersack (FDP): „Durch gute Sacharbeit AfD den Nährboden entziehen“

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Magdeburg. Zur Wahl des ersten hauptamtlichen AfD-BĂĽrgermeisters in Sachsen-Anhalt in der Stadt Raguhn-JeĂźnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) sagte Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, am Montag: „Die Prämisse lautet: Real bestehende Probleme, die die BĂĽrger umtreiben, mĂĽssen sachlich angegangen, pragmatisch gelöst und … Weiter

Thomas/Ruland/Feuerborn: Keine Kürzung der regionalen Wirtschaftsförderung
30 Juni 2023

Thomas/Ruland/Feuerborn: Keine Kürzung der regionalen Wirtschaftsförderung

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas Foto l.), kritisiert die Streichungsabsichten der Bundesregierung bei der regionalen Wirtschaftsförderung. Die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte in Ostdeutschland wäre ohne eine nachhaltige und intensive Förderpolitik nicht möglich gewesen. Insbesondere die GRW-Förderung sei das … Weiter

Striegel: Jura-Studium braucht eine Reform
30 Juni 2023

Striegel: Jura-Studium braucht eine Reform

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen setzt sich dafĂĽr ein, dass das Jura-Studium reformiert wird. DafĂĽr hat sie einen Antrag in die heutige Landtagssitzung eingebracht. „Die Grundstrukturen des Jura-Studiums bestehen seit rund 150 Jahren. Sachsen-Anhalt ist zwar dabei reformfreudig und … Weiter

ECRN-Netzwerk – Thomas/Krause: Chemische Industrie durch hohe Energiepreise und grüne Politik gefährdet
30 Juni 2023

ECRN-Netzwerk – Thomas/Krause: Chemische Industrie durch hohe Energiepreise und grüne Politik gefährdet

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto r.), sieht die chemische Industrie Europas vor wirtschaftlich schwierigen Jahren. Generell gebe es wenig Anlass zu glauben, dass Energie wieder so gĂĽnstig wie vor dem Ukraine Krieg werde. Die Chemieindustrie … Weiter

Striegel: Koalitionsfraktionen lassen Betroffene von Hasskriminalität allein
29 Juni 2023

Striegel: Koalitionsfraktionen lassen Betroffene von Hasskriminalität allein

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen kritisiert die Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen zum grĂĽnen Antrag gegen Hasskriminalität im Internet, die in der heutigen Landtagssitzung beschlossen wurde. „Die Koalitionsfraktionen haben kapituliert. Sie stellen die Bekämpfung von Hasskriminalität hinten an. Sie haben den … Weiter

Außenhandel – Thomas: Bundesregierung muss Kurskorrektur einleiten
29 Juni 2023

Außenhandel – Thomas: Bundesregierung muss Kurskorrektur einleiten

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Magdeburg. Der AuĂźenhandel des Landes hat sich nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), positiv entwickelt. In zahlreichen Branchen habe man das Vor-Corona-Niveau bereits ĂĽberschritten. Dennoch mĂĽsse die Bundesregierung eine dringende Kurskorrektur einleiten. „Die Welt hat … Weiter

Hövelmann: Wir machen Sachsen-Anhalt international bekannt
29 Juni 2023

Hövelmann: Wir machen Sachsen-Anhalt international bekannt

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Magdeburg. Sachsen-Anhalt will seine AuĂźenwirtschaft stärken, um sich den Herausforderungen der Weltwirtschaft anzupassen. Das betonte Holger Hövelmann (Foto) in seiner Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Antrag von SPD, CDU und FDP zur Stärkung der AuĂźenwirtschaft in Sachsen-Anhalt. Sachsen-Anhalt profitiere … Weiter