Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert den geringen AufklĂ€rungswillen von Eva FeuĂner, der Ministerin fĂŒr Bildung des Landes Sachsen-Anhalt und beantragt Einsicht in alle mit dem Ausschreibungs- und Besetzungsverfahrens der Stelle âIntel/Bildungsland 2035″ im Zusammenhang stehenden Unterlagen.
âIch habe am Rande der Plenarsitzung am Freitag Einsicht in die von der Bildungsministerin Frau FeuĂner in der Geheimschutzstelle des Landtags von Sachsen-Anhalt zur VerfĂŒgung gestellten Dokumente in Bezug auf das Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren der Stabsstelle âIntel/Bildungsland 2035′ genommen. Leider waren diese insgesamt nicht sehr aussagekrĂ€ftig, da die Akten erst ab Beginn der Ausschreibung im Dezember 2022 vorgelegt wurden und sich ausschlieĂlich auf die Bewerbungen und VorstellungsgesprĂ€che beziehen. Damit lĂ€sst Bildungsministerin FeuĂner bewusst offene Fragen stehen.
Wir haben deswegen ein weiteres Akteneinsichtsverlangen an das Bildungsministerium ĂŒbersandt. Wir verlangen unter anderem die Vorlage aller Unterlagen zur Kommunikation zwischen dem ehemaligen StaatssekretĂ€r Frank Diesener, dem mit der Stellenausschreibung betrauten Referatsleiter im Bildungsministerium sowie dem Bewerber Herr K. sowie Einsicht in den âAufklĂ€rungsbericht“ des Ministeriums. Dessen Vorlage war von der Ministerin schon im Bildungsausschuss angekĂŒndigt worden. Frau FeuĂner muss endlich ihr Wort halten und die vollumfĂ€ngliche AufklĂ€rung aller VorgĂ€nge beim Besetzungsverfahren der Stelle âIntel/Bildungslandschaft Sachsen-Anhalt‘ gewĂ€hrleisten“, so Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), bildungspolitische Sprecherin der grĂŒnen Landtagsfraktion.
Text: Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto (c) Jan-Christoph Elle