Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert angesichts der PISA-Ergebnisse die Landesregierung auf, das Bildungssystem endlich zu reformieren. Kinder sollen länger in der Grundschule zusammen lernen. „Das erneute PISA-Debakel für Deutschland verdeutlicht einmal mehr, dass in der Bildung neue Wege … Weiter
„Wir müssen in Sachsen-Anhalt auf eigene Ressourcen zurückgreifen können. Eine länderübergreifende Planung ist richtig, aber in erster Linie sind wir selbst für die Sicherstellung der Luftrettung verantwortlich.“ Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag von … Weiter
Magdeburg. Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung die Beschlussempfehlung zum Landeshaushalt 2024 für die kommende Landtagssitzung beschlossen. Diesbezüglich stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), die grundsätzlichen Handlungsmaxime solider Haushaltspolitik dar: „Öffentliche Haushalte müssen … Weiter
Magdeburg. Das Europäische Parlament hat den Verordnungsentwurf zur Sustainable Use Regulation abgelehnt. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto): „Vernünftigerweise wurde die ideologisch getriebene Verbotsmaschinerie der Grünen dieses Mal gestoppt, bevor sie die Landwirtschaft … Weiter
Fraktionschef der Liberalen: „Verfassungsgerichtsurteil ernst nehmen“ Zur Diskussion über die Schuldenbremse und die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils für Bund und Land sagte Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack (Foto) am Freitag: „Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Schuldenbremse gestärkt und muss ernst … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat Die Linke vor einer „finanzpolitischen Legendenbildung“ gewarnt. Richtig sei, dass Die Linke im Bundestag als Opposition vollkommen versagt habe. Angesichts des gesetzwidrigen Klima- und Transformationsfonds habe man im Bundestag … Weiter
Magdeburg. Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll sich noch stärker zu einer Organisation mit moderner Fehlerkultur, demokratischer Resilienz und interkultureller Kompetenz entwickeln. Das hat der Innenausschuss heute beschlossen und folgt in diesem Zusammenhang dem Antrag der grünen Landtagsfraktion. Dazu sagt Sebastian … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag, den 21. November, ihre traditionelle Ehrenamtsveranstaltung durchgeführt. In diesem Jahr wurden Ehrenamtliche aus dem sportlichen Bereich für ihr Engagement geehrt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido … Weiter
Fraktionschef zieht positive Halbzeitbilanz / Land bei Digitalisierung, Infrastrukturausbau und Wirtschaftsansiedlungen auf gutem Weg „Zur Halbzeit der Wahlperiode ist Sachsen-Anhalt bei Digitalisierung, Infrastrukturausbau und Wirtschaftsansiedlungen auf gutem Weg. Wir Freie Demokraten halten Wort und wollen das Tempo weiter erhöhen. Denn … Weiter
Fraktionschef begrüßt Einsetzung von Regierungskommission zu Pandemie-Maßnahmen / Druck der Freien Demokraten zeigt Wirkung Magdeburg. Eine Regierungskommission soll in Sachsen-Anhalt Maßnahmen während der Corona-Pandemie hinterfragen und das Land mithilfe von Experten besser auf künftige Epidemien vorbereiten. Einzelheiten hat die Landesregierung … Weiter