Magdeburg/ST. Im kommenden Jahr sind wieder allgemeine Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt. Mehr als ein Jahr vor den Wahlen verabschiedete der Landtag heute eine entsprechende Ănderung des Kommunalwahlgesetzes Sachsen-Anhalt. Damit werden gesetzliche Regelungen fĂŒr eine praktikablere und einfachere DurchfĂŒhrung der Wahlen angepasst, … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat in der heutigen Landtagssitzung den Landeshaushalt 2023 abgelehnt. âDie Klimakrise als gröĂte Krise der Menschheit findet in diesem Landeshaushalt fast nicht statt. Die Koalition benutzt das GieĂkannen-Prinzip, anstatt klare PrioritĂ€ten zu setzen. Sie … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung eine Verordnung beschlossen, mit der erstmals seit 1992 ein neuer Höchstsatz der innerstĂ€dtischen ParkgebĂŒhren festlegt wird. Damit wurde ein Beschluss des Landtages umgesetzt. Die neue ParkgebĂŒhrenverordnung sieht vor, dass Kommunen … Weiter
Magdeburg/ST. Presseberichten zufolge hatte sich das spĂ€tere Opfer der tödlichen SchĂŒsse in Bad LauchstĂ€dt im Vorfeld schutzsuchend an die Polizei gewandt. Daraufhin wurde die untere Waffenbehörde informiert, da bekannt war, dass der Ehemann und spĂ€tere TĂ€ter Waffenbesitzer gewesen ist. Unser … Weiter
Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalts FinanzĂ€mter beginnen am 15. MĂ€rz mit der Bearbeitung der SteuererklĂ€rungen fĂŒr den Veranlagungszeitraum 2022. FĂŒr die zĂŒgige Bearbeitung lohnt es sich schon jetzt, die Vorbereitungen fĂŒr die SteuererklĂ€rung 2022 anzugehen und die Daten an die FinanzĂ€mter zu ĂŒbermitteln. … Weiter
Pott: „Apothekensterben gefĂ€hrdet Gesundheitsversorung vor allem in lĂ€ndlichen Gebieten“ Magdeburg/ST. Um ein weiteres Apothekensterben zu verhindern, fordert Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, schnelle Entlastung bei der BĂŒrokratie. Apotheken mĂŒssten effizienter arbeiten können. „Derzeit gehen nach Angaben aus der … Weiter
Magdeburg/ST. Nach der ersten Befassung im Januar und der erfolgten Anhörung der VerbĂ€nde hat die Landesregierung in der heutigen Kabinettssitzung zwei wesentliche MaĂnahmen fĂŒr eine bessere Unterrichtsversorgung beschlossen: 1. EinfĂŒhrung eines Ausgleichskontos fĂŒr LehrkrĂ€fte Mit der EinfĂŒhrung eines Ausgleichskontos sollen die … Weiter
Magdeburg/ST. RĂŒckblickend auf das gesamte Haushaltsaufstellungsverfahren und die damit einhergehenden Diskussionen verdeutlicht der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto l.), seinen Anspruch: âZiel muss es entsprechend dem JĂ€hrlichkeitsprinzip sein, einen Haushalt vor Beginn des Jahres zu … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert Forstminister Sven Schulze auf, das Gutachten zu den BrandschutzmaĂnahmen im Nationalpark Harz unverzĂŒglich zu veröffentlichen. Aus den Antworten des Ministeriums auf die Kleine Anfrage von Cornelia LĂŒddemann, Vorsitzende der grĂŒnen Landtagsfraktion, geht hervor, dass das … Weiter
Zu den Ergebnissen der intensiven Koalitionsverhandlungen zur Reform der Bildungslandschaft von Sachsen-Anhalt erklĂ€rt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto l.): âIch bin allen beteiligten Akteuren fĂŒr die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Tagen und Wochen … Weiter