Liberaler Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt bewertet vorgestellte Eckpunkte als zu zögerlich Magdeburg/ST. Zu den am Mittwoch vorgestellten Eckpunkten für die Legalisierung von Cannabis sagte Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Insgesamt stehe ich dem geplanten Gesetzesentwurf zur Legalisierung von … Weiter
Pott (FDP): »Gute Versorgung darf nicht an Personal scheitern!« / FDP drängt auf Spezialisierung der Kliniken im Land Magdeburg/ST. „Mit den 54 Krankenhausstandorten und 45 Kliniken ist die Versorgung im Land gut aufgestellt. Reformen sind aber nicht wegzureden, um die Krankenhauslandschaft … Weiter
Digitalpolitiker Pott: »Dafür braucht es ein Cybersicherheitsgesetz.« Magdeburg/ST. Konstantin Pott, der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, zum DDoS-Angriff auf das Landesportal am Dienstag: »Der gestrige Angriff zeigt die Notwendigkeit einer umfassenden Cybersicherheitsstrategie, um das Land zukünftig besser vor weiteren … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich nach der ersten Vorstellung des Krankenhausgutachten der Landesregierung dafür aus, mehr Kooperationen zwischen den Kliniken sowie zwischen stationären und ambulanten Sektor zu ermöglichen. „Um die Versorgung in der Fläche zu sichern, betont … Weiter
Magdeburg/ST. Die Magdeburger Volksstimme berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Einrichtung eines Cold-Case-Managements bei der Polizei Sachsen-Anhalts. Demnach sollen Polizeiinspektionen sogenannte Cold-Cases von anderen Behörden übernehmen. Aktuell geht es dabei um die seit 2015 bei Stendal verschwundene fünfjährige Inga … Weiter
Magdeburg/ST. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll in Sachsen-Anhalt künftig leichter sein. Die Landesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bauordnung verabschiedet, mit dem unter anderem neue Regelungen zu Abstandsflächen für Windenergie- und Photovoltaikanlagen auf den Weg gebracht … Weiter
Magdeburg/ST. Autofahrerinnen und Autofahrer sollten in den kommenden Wochen vor allem auf dem Weg zur Arbeit und in den Morgenstunden besonders vorsichtig fahren. Grund dafür ist die Zeitumstellung an diesem Sonntag, die eine steigende Gefahr von Wildunfällen mit sich bringt. … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstagnachmittag über Konsequenzen aus dem Tötungsverbrechen vom 8. März 2023 in Bad Lauchstädt debattiert. Der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben (Foto) forderte in seiner Rede, dass der Fall schonungslos und lückenlos aufgeklärt wird und dass … Weiter
Magdeburg/ST. Im kommenden Jahr sind wieder allgemeine Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt. Mehr als ein Jahr vor den Wahlen verabschiedete der Landtag heute eine entsprechende Änderung des Kommunalwahlgesetzes Sachsen-Anhalt. Damit werden gesetzliche Regelungen für eine praktikablere und einfachere Durchführung der Wahlen angepasst, … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung den Landeshaushalt 2023 abgelehnt. „Die Klimakrise als größte Krise der Menschheit findet in diesem Landeshaushalt fast nicht statt. Die Koalition benutzt das Gießkannen-Prinzip, anstatt klare Prioritäten zu setzen. Sie … Weiter