Magdeburg. Die ungenutzten Mittel des Corona-Sondervermögens sollen umgewidmet werden, um in der aktuellen Energiepreiskrise Unterstützungsprogramme zu ermöglichen. Das fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. … Weiter
Bonn/Berlin, 26. September 2022 – Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hält eine politische Einbindung der künftigen Rechtsaußen-Regierung Italiens durch die Europäische Union für möglich. „Italien ist dringend angewiesen auf die Gelder aus Europa und deswegen … Weiter
Zur Debatte um Gaspreise sagt der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Foto): „Wir sind uns einig: Die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger brauchen dringend Entlastung. Die Gaspreise müssen runter, die Kosten für Wirtschaft und Haushalte müssen begrenzt … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass das Landeskriminalamt eine neue Unterbringung am Standort Barleben findet. Dabei sollten aber auch die Interessen der Beschäftigten und umweltfreundliche Erschließungen im Verkehr nicht vergessen werden. Die Kleine Anfrage von Cornelia Lüddemann (Foto), … Weiter
Magdeburg. Die heutige Anhörung im Innenausschuss und die Stellungnahmen der Sachverständigen ergaben, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Sachsen-Anhalt erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. So kritisierte Prof. Frank Braun von der Hochschule für Polizei und Verwaltung … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Sport berichteten alle geladenen Sachverständigen über durchweg positive Erfahrungen mit Fahrradstaffeln bei der Polizei und empfahlen, Fahrradstaffeln auch in Sachsen-Anhalt zu etablieren, wie dies die grüne Landtagsfraktion bereits in ihrem … Weiter
Anlässlich ihrer Reise nach New York zur Teilnahme an der Generaldebatte der 77. UN-Generalversammlung erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (20.09.): “ Wie viele andere, die dieser Tage zur Generaldebatte der Vereinten Nationen nach New York reisen, hätte ich mir nichts … Weiter
Magdeburg. Nach den Bränden im Nationalpark Harz fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einige Maßnahmen, um insbesondere Schierke und dessen Einwohnerinnen und Einwohner zu schützen. „Der Nationalpark Harz ist eine Erfolgsgeschichte. Dank seiner Entstehung im März 1990 wurde die wertvolle … Weiter
Magdeburg. Das Sozialministerium muss ein prophylaktisches Impfangebot gegen Affenpocken für Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko ermöglichen. Das fordert Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage. „Viele Menschen in Sachsen-Anhalt wollen … Weiter
Außenministerin Annalena Baerbock äußerte bei ihrer Ankunft in Kiew am 10.09.2022: “ Seit über sechs Monaten kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer um alles. Sie kämpfen um ihr Leben, um das Leben ihrer Familien und ihrer Freunde. Sie stemmen sich gegen … Weiter