Der Bundesrat möchte Computer und IT-Systeme besser vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung schĂŒtzen. Am 11. MĂ€rz 2022 beschloss er, einen Gesetzentwurf zur wirksameren BekĂ€mpfung von CyberkriminalitĂ€t erneut in den Deutschen Bundestag einzubringen. Neuer eigener Straftatbestand Der Entwurf enthĂ€lt einen ganz … Weiter
Gesundheit / Gesetzentwurf Berlin: (hib/PK) Mit einer weiteren Ănderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sollen kĂŒnftig mögliche Schutzvorkehrungen der LĂ€nder gegen die Corona-Pandemie auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Am 19. MĂ€rz 2022 lĂ€uft die bisherige Rechtsgrundlage aus. Der Gesetzentwurf (20/958) … Weiter
Erben sollen kĂŒnftig leichter AuskĂŒnfte ĂŒber mögliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zugĂ€nglichen Quellen erhalten. DafĂŒr setzt sich der Bundesrat auf Initiative von Niedersachsen und Bremen ein. Am 11. MĂ€rz 2022 beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den … Weiter
Der Bundesrat setzt sich dafĂŒr ein, den Informationsaustausch zwischen FinanzĂ€mtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den KapitalmĂ€rkten frĂŒher erkennen zu können und das Vertrauen in die IntegritĂ€t des Wertpapierhandels zu schĂŒtzen. Am 11. MĂ€rz 2022 beschloss er, einen … Weiter
Die LĂ€nder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Sie beschlossen am 11. MĂ€rz 2022, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Sie wiederholen dabei einen Antrag, den sie im Jahr 2019 schon einmal in … Weiter
Magdeburg. Mit Beginn des neuen Monats sind weitere Neuerungen des Gesetzes fĂŒr faire VerbrauchervertrĂ€ge in Kraft getreten. Von der Novellierung des BĂŒrgerlichen Gesetzbuches (§ 309 Nummer 9 BGB) profitieren auch Verbraucherinnen und Verbraucher in Sachsen-Anhalt. BerĂŒhrt sind VerbrauchervertrĂ€ge, die die … Weiter
Die Bundesregierung informiert ĂŒber die gesetzlichen Neuregelungen im MĂ€rz 2022: AufklĂ€rungsmöglichkeiten ĂŒber Organspenden werden verbessert, stillschweigende VertragsverlĂ€ngerungen werden eingeschrĂ€nkt und es gibt mehr Gesundheitsschutz bei Kosmetikprodukten. —- Gesundheit Organspende: Bessere AufklĂ€rung Eine Organ- und Gewebespende ist weiterhin nur dann möglich, … Weiter
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Ănderungen im Bereich der geringfĂŒgigen BeschĂ€ftigung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn zum 1. Oktober dieses Jahres auf 12 Euro … Weiter
Der Bundesrat setzt sich dafĂŒr ein, dass Fluggesellschaften die IdentitĂ€t ihrer Passagiere beim Boarding kontrollieren und mit den Buchungsdaten der Tickets abgleichen mĂŒssen. Dies ist bisher gesetzlich nicht vorgeschrieben. Auf Initiative von Niedersachsen hat der Bundesrat am 11. Februar 2022 … Weiter
Mit einem heute auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen beschlossenen Gesetzentwurf fordert der Bundesrat höhere Strafen fĂŒr Verkehrsdelikte mit Todesfolge: Wer die Sicherheit des Bahn-, Schiffs-, Luft- oder StraĂenverkehrs gemÀà Paragraf 315 Strafgesetzbuch beeintrĂ€chtigt und dadurch den Tod einer Person … Weiter