Gesetzliche Neuregelungen im März 2022

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Die Bundesregierung informiert √ľber die gesetzlichen Neuregelungen im M√§rz 2022: Aufkl√§rungsm√∂glichkeiten √ľber Organspenden werden verbessert, stillschweigende Vertragsverl√§ngerungen werden eingeschr√§nkt und es gibt mehr Gesundheitsschutz bei Kosmetikprodukten.

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Gesundheit

Organspende: Bessere Aufklärung

Eine Organ- und Gewebespende ist weiterhin nur dann möglich, wenn der mögliche Organ- oder Gewebespender zu Lebzeiten eingewilligt hat oder sein nächster Angehöriger zugestimmt hat. Ziel ist es, die persönliche Entscheidung zu registrieren, verbindliche Information und bessere Aufklärung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern.

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Das gilt jetzt bei Corona-Tests

Seit dem 12. Februar gilt: Der grunds√§tzliche Anspruch auf einen PCR-Test bleibt erhalten. Ein Anspruch auf einen kostenfreien PCR-Tests besteht aber nur nach einem positiven Antigen-Schnelltest. Vulnerable Gruppen werden besonders gesch√ľtzt.

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Verbraucherschutz

Vertr√§ge zu k√ľndigen wird einfacher

F√ľr Vertr√§ge, die ab dem 1. M√§rz 2022 geschlossen werden, gilt: Eine Allgemeine Gesch√§ftsbedingung, wonach sich ein Verbrauchervertrag stillschweigend verl√§ngert, ist nur wirksam, wenn der Verbraucher das Recht erh√§lt, den verl√§ngerten Vertrag nach Ablauf der anf√§nglichen Vertragslaufzeit jederzeit mit einer Frist von h√∂chstem einem Monat zu k√ľndigen.

23 Chemikalien in Kosmetikprodukten verboten

Wegen ihrer langfristigen und sch√§dlichen Auswirkungen auf die Gesundheit d√ľrfen in der Europ√§ischen Union bestimmte Chemikalien ab dem 1. M√§rz 2022 nicht mehr in kosmetischen Produkten verwendet werden. Das Verbot gilt f√ľr so genannte CMR-Substanzen (carcinogenic ‚Äď krebserregend, mutagenic ‚Äď erbgutver√§ndernd, reprotoxic ‚Äď fortpflanzungsgef√§hrdend).

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Insektenschutz

Weniger Pflanzenschutzmittel einsetzen

Um die Lebensbedingungen f√ľr Insekten zu verbessern, wird der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln deutlich eingeschr√§nkt. Am 1. M√§rz treten weitere neue Regeln zum Natur- und Insektenschutz in Kraft: gegen Lichtverschmutzung, f√ľr mehr artenreiches Gr√ľnland sowie Anwendungsverbote f√ľr bestimmte Biozide.

Quelle: Pressemitteilung der BReg v. 28.02.2022

juris.de