Bundesgerichtshof: Urteil wegen VerfĂŒllung der Tongrube Möckern weitgehend rechtskrĂ€ftig

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Das Landgericht Stendal hat die Angeklagten S. und E. jeweils des unerlaubten Umgangs mit gefĂ€hrlichen AbfĂ€llen in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Anlagen schuldig gesprochen. Den Angeklagten S. hat es zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und den Angeklagten E. … Weiter

Bundesgerichtshof bestĂ€tigt Urteile im Weidener „Flutkanal-Prozess“

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Urteil vom 21. September 2022 – 6 StR 47/22 Das Landgericht Weiden i.d. Opf. hat den Angeklagten G und die Angeklagte jeweils wegen Aussetzung mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen von fĂŒnf Jahren und sechs Monaten bzw. vier Jahren und sechs Monaten … Weiter

Bundesrat fordert höhere Strafen fĂŒr Verkehrsdelikte mit Todesfolge

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Mit einem heute auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen beschlossenen Gesetzentwurf fordert der Bundesrat höhere Strafen fĂŒr Verkehrsdelikte mit Todesfolge: Wer die Sicherheit des Bahn-, Schiffs-, Luft- oder Straßenverkehrs gemĂ€ĂŸ Paragraf 315 Strafgesetzbuch beeintrĂ€chtigt und dadurch den Tod einer Person … Weiter