Gesetzliche Neuregelungen im Februar / Keine Maskenpflicht im Fernverkehr mehr

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Mehr Trinkbrunnen im öffentlichen Raum, keine Maskenpflicht im Fernverkehr mehr, Hausgrillen als Lebensmittel zugelassen – und bei der Wahl des Europaparlaments dürfen in Deutschland künftig auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Diese und weitere Regelungen treten im Februar in … Weiter

Neues Gesetz schafft Rechtssicherheit bei der Erstellung von Mietspiegeln

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Magdeburg/ST. Die Landesregierung hat gestern den Entwurf eines Gesetzes verabschiedet, das die Zuständigkeit für die Erstellung von Mietspiegeln regelt. Für Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern müssen bis zum 1. Januar 2024 qualifizierte Mietspiegel erstellt werden. Mit dem Mietspiegelzuständigkeitsgesetz (MietspiegelZustG) … Weiter

Gesetzliche Neuregelungen ab Januar 2023

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Das Jahr 2023 beginnt mit einer Reihe von Neuerungen, die Familien, Wohngeldbeziehenden und Studierenden zugutekommen. Die Hinzuverdienstgrenze bei der Altersrente entfällt. Speisen und Getränke zum Mitnehmen müssen in Mehrwegverpackungen angeboten werden. Familie und Kinder Höheres Kindergeld und weitere Verbesserungen für … Weiter