Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2022

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Gasspeicheranlagen sollen für die Sicherheit der Energieversorgung einen Mindestfüllstand aufweisen. Eine Ausnahmeregelung erleichtert den Bau von Unterkünften für Geflüchtete. Mehr Schutz und Transparenz bei Online-Kauf, Kaffeefahrten und Telefonwerbung. Energie Sicherheit der Gasversorgung Betreibende von Gasspeicheranlagen in Deutschland werden verpflichtet, ihre … Weiter

Gesetz für faire Verbraucherverträge – Neue Regelungen in Kraft

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Magdeburg. Mit Beginn des neuen Monats sind weitere Neuerungen des Gesetzes für faire Verbraucherverträge in Kraft getreten. Von der Novellierung des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 309 Nummer 9 BGB) profitieren auch Verbraucherinnen und Verbraucher in Sachsen-Anhalt. Berührt sind Verbraucherverträge, die die … Weiter

Gesetzliche Neuregelungen im März 2022

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Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen im März 2022: Aufklärungsmöglichkeiten über Organspenden werden verbessert, stillschweigende Vertragsverlängerungen werden eingeschränkt und es gibt mehr Gesundheitsschutz bei Kosmetikprodukten. —- Gesundheit Organspende: Bessere Aufklärung Eine Organ- und Gewebespende ist weiterhin nur dann möglich, … Weiter