Einstimmig hat der Bundesrat am 10. Dezember 2021 umfangreichen Änderungen am Infektionsschutzgesetz und weiteren Gesetzen zugestimmt, die der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Das Artikelgesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Einrichtungsbezogene Impfpflicht Das Gesetz, das … Weiter
In einer Sondersitzung am 10. Dezember 2021 um 13:00 Uhr stimmt der Bundesrat voraussichtlich über Änderungen am Infektionsschutzgesetz ab, die der Bundestag zuvor beschließen will. Dies hat Bundesratspräsident Ramelow entschieden. Damit insbesondere das zu erwartende „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention … Weiter
Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Dezember 2021 informiert. Das neue Infektionsschutzgesetz ergänzt bestehende Regelungen wie die 3G-Regelung oder Testpflichten. Angesichts rasant steigender Corona-Infektionen muss das Infektionsgeschehen eingedämmt werden. Auch die Homeoffice-Pflicht soll dazu beitragen. Neues bei der … Weiter
In seiner Plenarsitzung am 26. November 2021 hat der Bundesrat die Pläne für ein einheitliches EU-Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung begrüßt, aber auch Kritik geäußert. Das Vorlagen-Paket enthält insbesondere einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, der verhindern soll, dass Straftäter … Weiter
Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, das Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu ändern. Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite läuft mit dem 25. November aus. Das neue Infektionsschutzgesetz soll ermöglichen, auch weiterhin erforderliche Corona-Schutzvorkehrungen zu treffen. Neue Maßnahmen ergänzen bewährte Regelungen … Weiter