Schutz vor digitalem Hausfriedensbruch

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Der Bundesrat m√∂chte Computer und IT-Systeme besser vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung sch√ľtzen. Am 11. M√§rz 2022 beschloss er, einen Gesetzentwurf zur wirksameren Bek√§mpfung von Cyberkriminalit√§t erneut in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Neuer eigener Straftatbestand

Der Entwurf enth√§lt einen ganz neuen Straftatbestand: Den „digitalen Hausfriedensbruch“. Die Vorschrift stellt den unerlaubten Zugriff auf fremde Computer, Smartphones, Webcams und Navigationssysteme mit einem Freiheitsentzug von bis zu zehn Jahren unter Strafe. Die Regelung ist bewusst technikoffen formuliert, um sie auch in Zukunft gut handhaben zu k√∂nnen. Ziel ist ein l√ľckenloser strafrechtlicher Schutz aller Systeme und die Strafbarkeit nahezu aller Angriffsarten.

Vernetzter Alltag birgt Gefahren

Die bestehenden Strafvorschriften sind nach Ansicht der L√§nder nicht geeignet, die modernen Erscheinungsformen der Kriminalit√§t in der digitalen Welt zu erfassen. So werden derzeit nur Daten gesch√ľtzt, nicht aber IT-Systeme selbst. Gegen die massenhaften unbemerkten Infiltrationen durch Botnetze und Schadsoftware, DDos-Attacken und das Aussp√§hen von Daten durch international agierende Cyber-Kriminelle k√∂nnen sich selbst aufmerksamste Nutzer nicht wehren. So geht die Entwurfsbegr√ľndung davon aus, dass bis zu 40 Prozent aller internetf√§higen informationstechnischen Systeme in Deutschland mit Schadsoftware verseucht sind. Die neue Strafvorschrift soll vor allem auch B√ľrgerinnen und B√ľrger sch√ľtzen, die keine Technik-Experten sind.

Nach wie vor Handlungsbedarf

Der Entwurf entspricht wortgleich einem Vorschlag, den der Bundesrat 2016 und 2018 schon einmal in den Bundestag eingebracht hatte (338/16 (B) [PDF, 115KB]). Weil dieser ihn beide Male nicht aufgegriffen hat, fiel er jeweils mit Ende der Legislaturperiode in die Diskontinuität. Der Bundesrat hält jedoch an seiner Forderung fest und bringt seinen Gesetzentwurf nun zum dritten Mal in den Bundestag ein.

Zeitplan noch nicht absehbar

Zun√§chst befasst sich die Bundesregierung mit dem Vorschlag. Sie leitet ihn innerhalb von sechs Wochen an den Bundestag zur Entscheidung weiter. Wann dieser √ľber den Gesetzentwurf ber√§t, ist noch nicht absehbar: Es gibt keine festen Fristvorgaben.

Plenarsitzung des Bundesrates am 11.03.2022

Symbolfoto/pixabay