Mietwucher soll hĂ€rter bestraft werden. Dies fordert der Bundesrat. Am 11. Februar 2022 beschloss er auf Initiative von fĂŒnf LĂ€ndern, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Doppelte BuĂgelder Der Bundesrat schlĂ€gt vor, den BuĂgeldrahmen fĂŒr unangemessen hohe Mietforderungen … Weiter
Die Bundesregierung hat ĂŒber de gesetzlichen Neuregelungen im Februar 2022 informiert: Der Genesenen-Status gilt nur noch 90 Tage und fĂŒr den Handel mit Elfenbein treten EU-weit striktere Regelungen in Kraft. Corona-Pandemie Genesenen-Status verkĂŒrzt Seit dem 15. Januar gelten nur diejenigen … Weiter
Eine Ănderungsverordnung der Bundesregierung passt die Vorgaben fĂŒr Impf- und Genesenennachweise an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse an und flexibilisiert die Regeln fĂŒr die QuarantĂ€ne. Dem hat der Bundesrat in seiner Sondersitzung am 14. Januar 2022 – einen Tag nach dem Bundestag … Weiter
Schon kurz nach Jahresbeginn kommt der Bundesrat heute am 14. Januar 2022 – zum wiederholten Male wegen der COVID-19-Pandemie – kurzfristig zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt sind Ănderungen der COVID-19-SchutzmaĂnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung, die der Zustimmung der LĂ€nder bedĂŒrfen, … Weiter
Pfandpflicht fĂŒr alle Einweg-GetrĂ€nkeflaschen aus Kunststoff Seit dem 1. Januar 2022 sind alle Einweg-GetrĂ€nkeflaschen aus Kunststoff und alle GetrĂ€nkedosen pfandpflichtig. Eine Ăbergangsfrist bis 2024 gilt fĂŒr Plastikflaschen mit MilchgetrĂ€nken. DĂŒnne PlastiktĂŒten verboten Seit 1. Januar 2022 dĂŒrfen HĂ€ndler keine leichten … Weiter
Zum 01.01.2022 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Ănderungen wirksam. Die wichtigsten Neuerungen sind: Entlastung fĂŒr PflegebedĂŒrftige in stationĂ€rer Pflege âą Um PflegebedĂŒrftige vor Ăberforderung durch steigende Pflegekosten zu schĂŒtzen, zahlt die Pflegeversicherung bei der Versorgung im Pflegeheim einen Zuschlag … Weiter
Familie Kinderzuschlag steigt Der Kinderzuschlag, den Familien mit geringem Einkommen zusĂ€tzlich zum Kindergeld erhalten, steigt um vier Euro. Ab 1. Januar 2022 betrĂ€gt der Höchstbetrag 209 Euro monatlich. Unterhaltsvorschuss erhöht Der Unterhaltsvorschuss â also die finanzielle UnterstĂŒtzung vom Staat fĂŒr … Weiter
Mindestlohn, Arbeitslosmeldung online Der Mindestlohn steigt Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar auf 9,82 Euro. Die Anhebung beruht auf dem Vorschlag der Mindestlohnkommission vom 30. Juni 2020. Elektronische Arbeitslosmeldung Ab 1. Januar können sich Kundinnen und Kunden der Arbeitsagenturen … Weiter
Corona-Pandemie Infektionsschutzgesetz: Impfpflicht fĂŒr BeschĂ€ftigte in Kliniken und Heimen Seit dem 12. Dezember gilt die âeinrichtungsbezogeneâ Impfpflicht. Bis zum 15. MĂ€rz mĂŒssen BeschĂ€ftigte von Kliniken, Pflegeheimen und Ă€hnlichen Einrichtungen einen Nachweis als Geimpfte oder Genesene vorlegen. Apothekerinnen und Apotheker sowie … Weiter
Die LĂ€nder erhalten zur BekĂ€mpfung der Corona-Pandemie mehr Möglichkeiten fĂŒr strengere KontaktbeschrĂ€nkungen auf privater Ebene. Dies sieht eine Regierungsverordnung vor, der der Bundesrat am 10. Dezember 2021 einstimmig zugestimmt hat – nur wenige Stunden nach dem Bundestag. Sie kann nach … Weiter