Entlastungen bei Energiepreisen Um die starken Preissteigerungen bei den Heizkosten abzumildern, treten auch im Dezember Entlastungen fĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in Kraft. Besonders Menschen mit kleinem Einkommen wird finanziell unter die Arme gegriffen. AuĂerdem gibt es Neuerungen in den Bereichen … Weiter
Um den Erdgasverbrauch zu senken, soll mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden. Die Umsatzsteuer auf Gas wird vorĂŒbergehend reduziert. Die EU kann SanktionsverstöĂe schneller ahnden und biologische Pflanzenschutzmittel sind kĂŒnftig einfacher zugĂ€nglich. Energie Sichere Versorgung in der Krise Ănderungen … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28. Oktober 2022 grĂŒnes Licht fĂŒr die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende gegeben, indem er den entsprechenden Gesetzbeschluss aus dem Bundestag gebilligt hat. Weitere Gruppen einbeziehen In einer begleitenden EntschlieĂung bittet … Weiter
Der Bundesrat will erreichen, dass Strafprozesse bei Katastrophen und Seuchen lĂ€nger unterbrochen werden können. In einer am 7. Oktober gefassten EntschlieĂung fordert er die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf zur Ănderung der Strafprozessordnung vorzulegen. Darin soll sie regeln, dass die … Weiter
Ab 1. Oktober gilt deutschlandweit der gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro brutto. Ein Jahr nach der Bundestagswahl wurde dieses wichtige Vorhaben umgesetzt. Weitere EnergiesparmaĂnahmen treten in Kraft. So wird die Raumtemperatur in ArbeitsstĂ€tten auf höchstens 19 Grad abgesenkt, Hausbesitzer sollen … Weiter
Von 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 soll ein neuer Rechtsrahmen fĂŒr die Corona-SchutzmaĂnahmen gelten. Der Deutsche Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Ziel der Neuregelungen ist, vor allem den Schutz vulnerabler Gruppen im Herbst und Winter zu verbessern. … Weiter
Die Energiepreispauschale fĂŒr einkommenssteuerpflichtige ErwerbstĂ€tige wird ausgezahlt. Ăffentliche GebĂ€ude heizen weniger. PflegekrĂ€fte erhalten höhere Mindestlöhne. Die Lockerung der Corona-Einreiseregeln wird bis zum 30. September verlĂ€ngert. Das E-Rezept geht an den Start. Nitrat belastete Gebiete mĂŒssen einheitlich gekennzeichnet werden. — Energie … Weiter
Energie Gasversorgung sichern Die Lage auf dem Energiemarkt hat sich drastisch verschĂ€rft. Die Bundesregierung schafft deshalb mit einer GesetzesĂ€nderung neue Möglichkeiten, um flexibel auf den angespannten Gasmarkt zu reagieren. Konkret geht es darum, Gaspreise anpassen und Energieunternehmen stabilisieren zu können. … Weiter
Jedes Jahr im Sommer kommt es zu solchen VorfĂ€llen: Ein Kind oder ein Hund wurden in der prallen Sonne bei Hitze im Auto gelassen. Temperaturen bis zu 60 Grad im Innenraum sind dann ohne weiteres möglich und das kann lebensbedrohlich … Weiter
Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 8. Juli 2022 auch der Bundesrat das Ratifikationsgesetz zum geplanten NATO-Beitritt von Finnland und Schweden gebilligt und damit das parlamentarische Verfahren innerhalb kĂŒrzester Zeit abgeschlossen. Das Gesetz wird nun dem BundesprĂ€sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet … Weiter