Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner schrieb für das „Handelsblatt“ (Freitag-Ausgabe) und „Handelsblatt Online“ den folgenden Gastbeitrag: Die Bundesregierung hat größere Entlastungen auf den Weg gebracht als die meisten Regierungen vor ihr. Sie bewegen sich im dreistelligen Milliardenbereich. … Weiter
Bielefeld (ots). Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente der hessischen Verfassungsschützer zum NSU-Komplex einen transparenten Umgang mit Geheimdienstakten gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld ansässigen Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Leutheusser-Schnarrenberger (Foto), es … Weiter
Vor Beginn der Sonder-Ministerpräsident*innenkonferenz am Mittwoch erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zur Frage des Ausbaus des ÖPNV und einer Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket: „Statt die Menschen im Unklaren zu lassen, müssen Bundesregierung und … Weiter
Erfolgreiche Initiative der Fraktion FDP/Tierschutzpartei im Stadtrat Magdeburg. Die Tierrettung der Magdeburger Feuerwehr liest ab sofort implantierte Mikrochips von geretteten oder tot aufgefundenen Haustieren aus, um schnellstmöglich die Besitzerin oder den Besitzer über das Tiersuchportal Tasso informieren zu können. Dazu … Weiter
Bonn / Berlin – Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto) lehnt im phoenix-Interview den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco im Hamburger Hafen ab. „Wir werden das nicht mittragen – unter keinen Umständen“, erklärt die … Weiter
Bundesvize der Liberalen will im Frühjahr erneut entscheiden: „Wenn wir sie brauchen, müssen sie weiterlaufen“ – Kritik an Scholz‘ „Machtwort“ Osnabrück (ots). Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) hält das mögliche neue Ausstiegsdatum 15. April 2023 für die verbliebenen drei … Weiter
Bonn. Die Bundesvorsitzende Ricarda Lang (Foto) kritisiert nach der Entscheidung der Grünen auf ihrem Parteitag, zwei Atomkraftwerke in Deutschland in den Streckbetrieb zu nehmen, das vorangegangene Verhalten des Koalitionspartners FDP. „Wir haben ein Angebot vorgelegt, wo wir sagen: Ja, wir … Weiter
Berlin, 10. Oktober 2022 – Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) sieht einen wichtigen Grund für die Wahlschlappe der FDP bei den Landtagswahlen in Niedersachsen in der Arbeit der Ampelkoalition auf Bundesebene, an der die Liberalen beteiligt sind. „Es ist in … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsabgeordnete und Ministerin Dr. Lydia Hüskens (Foto) lädt Bürgerinnen und Bürger herzlich zur nächsten Bürgersprechstunde ein: 10.10.2022 / 17-18 Uhr Wahlkreisbüro in der Walther-Rathenau-Straße 33b, 39106 Magdeburg. Eine gute Gelegenheit, zu Themen oder Fragen, die Ihnen wichtig sind, … Weiter
Magdeburg/Halle. Anlässlich der Jährung des rechtsextremen Anschlags auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019 gedenken die Freien Demokraten Freien Demokraten Sachsen-Anhalt den Opfern und verweisen auf die Verantwortung, die Sachsen-Anhalt für die Sicherheit jüdischer Gemeinden und die freie Ausübung … Weiter