Lindner zu Intel: Ein US-Unternehmen, das acht Milliarden Dollar Nettogewinn gemacht hat, ist kein natürlicher Empfänger von Steuergeld. Da sind Fragen erlaubt.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit dem Handelsblatt Datum 10.02.2023 Handelsblatt: Herr Minister, US-Präsident Joe Biden will mit einem riesigen Investitionspaket, dem Inflation Reduction Act, gezielt amerikanische Unternehmen bei der klimafreundlichen Transformation subventionieren. Wie sollte Europa darauf antworten? Lindner: Cool und marktwirtschaftlich. Unsere Technologien sind … Weiter

„maybrit illner“ heute im ZDF: Wem hilft der Doppelwumms? / Bundesfinanzminister und Oppositionsführer zu Gast

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„You never walk alone“ – sprach der Kanzler. Aber landen die „Doppelwumms“-Milliarden in den Geldbörsen der Verbraucher oder vor allem auf dem Konto der Versorger? Sind die Preise transparent oder zahlen die Verbraucher weiter viel zu viel in dieser Krise? … Weiter

Verkehrsminister stellt klar: Kein Verbrenner-Aus für Lkw ab 2035!

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Wissing nimmt Interview-Aussage nach Kritik aus Union zurück: „Lehnen Aus für Verbrennungsmotor in Lkw grundsätzlich ab“ Osnabrück (ots). Nach Kritik aus der Union hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) klargestellt, dass er Verbrennermotoren in Lastwagen ab 2035 nicht verbieten will. „Ein … Weiter

Ausflug in die Stadtpolitik: Schüler des Ökumenischen Domgymnasiums treffen FDP-Ratsfrauen

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Magdeburg. Eine lebhafte Doppelstunde Stadtpolitik für Schülerinnen und Schüler des Ökumenischen Domgymnasiums Magdeburg: Bei einem Besuch im Alten Rathaus im Rahmen der Orientierungstage kamen sie am Donnerstagabend (2. Februar) mit den FDP-Stadträtinnen Carola Schumann und Kathrin Meyer-Pinger 90 Minuten lang … Weiter

BUSCHMANN-Interview: Der Staat muss die geschlechtliche Identität respektieren

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FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann (Foto) gab dem „Tagesspiegel“ und „tagesspiegel.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Valerie Höhne und Lea Schulze: Frage: Herr Buschmann, die Bundesregierung hat beschlossen, der Ukraine Leopard-2-Kampfpanzer zu liefern. Nun folgen Forderungen nach … Weiter

Silbersack: Alarmruf der Wirtschaft zur Energiepolitik ernst nehmen

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Fraktionschef der Liberalen unterstützt Forderungen der Verbände nach einem Kurswechsel Magdeburg/ST. Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt Forderungen aus der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt nach einem Kurswechsel in der deutschen Energiepolitik. FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) sagte dazu: „Der Alarmruf der Wirtschaft Sachsen-Anhalts muss gehört … Weiter

Magdeburger FDP hat neuen Vorsitzenden

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Anwalt Thomas Gürke (52) zum Kreischef der Liberalen gewählt / Freie Demokraten fordern KI im Rathaus und weitere Unterstützung für Intel-Ansiedlung Magdeburg. Staffelstabübergabe an der Spitze des Magdeburger FDP-Kreisverbands: Auf dem Kreisparteitag am Samstag im Roncallihaus haben die Mitglieder Thomas … Weiter

Hüskens fordert Zuwanderungsgesetz / „Brauchen auch einen Kulturwandel in den Behörden“

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Magdeburg/ST. Die Vorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens (Foto), hat sich für Zuwanderungsgesetz für Deutschland ausgesprochen. Die Debatte auf der Bundesebene um ein neues Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild müsse schnell Form annehmen. „Wir brauchen ein Punktesystem, um Fachkräfte aus … Weiter

Hauser: Ideologische und teure Maßnahmen bedrohen heimische Landwirtschaft

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Agarpolitiker fordert zum Start der Grünen Woche europäisch einheitliche Regeln und höhere Zuschüsse für Umbau der Tierhaltung Magdeburg/ST. Zum Start der Internationalen Grünen Woche in Berlin kritisiert FDP-Agrarpolitiker Johann Hauser aus Sachsen-Anhalt „ideologische und teure Maßnahmen“ des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir … Weiter

DJIR-SARAI-Interview: Müssen unser Land wieder auf den wirtschaftlichen Wachstumspfad bringen

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Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) gab der „Schwäbischen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) und der „Schwäbischen online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Claudia Kling und Jochen Schlosser: Frage: Herr Djir-Sarai, wie sehr wurmt es Sie, dass die Grünen-Minister Baerbock und Habeck laut Politbarometer … Weiter