Fraktionschef Dürr sieht noch erheblichen Gesprächsbedarf in Heizungsstreit – Technologieoffenheit „noch nicht umsetzbar“ Osnabrück (ots). Die FDP drängt weiter auf ein Vorziehen der CO2-Bepreisung und sieht noch keinen Durchbruch im Heizungsstreit. „Eine Lösung muss sich in den kommenden Wochen noch … Weiter
Christian Dürr irritiert über Renten-Forderung aus der Union – „Flexibilisierung des Renteneintrittsalters“ sei der richtige Weg Osnabrück (ots). FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Foto) hat sich irritiert über die Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) gezeigt, die Rente mit 63 abzuschaffen. „Was … Weiter
Digitalpolitiker der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt zum Onlinezugangsgesetz: „Müssen aus Fehlern lernen“ Magdeburg/ST. FDP-Digitalpolitiker Konstantin Pott (Foto) aus Sachsen-Anhalt fordert für die Novelle des bundesweiten Onlinezugangsgesetzes (OZG) klare Fristen für die Umsetzung der einzelnen Digitalisierungsprojekte. Einen Verfehlen der Ziele müsse Konsequenzen für … Weiter
Berlin (ots) – Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden (Foto), hat die FDP aufgefordert, sich beim Heizungsgesetz an den vereinbarten Zeitplan zu halten. Im rbb24-Inforadio mahnte Verlinden am Dienstag, das Gesetz müsse noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, … Weiter
Der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing (Foto) gab der „Welt“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Matthias Kamann und Philipp Vetter. Frage: Herr Wissing, in Landtagswahlen spielt Verkehrspolitik derzeit eine große Rolle, aber weder Grüne noch FDP profitieren. … Weiter
Kritik an Forderung nach höheren Parkgebühren / Liberale wollen dritte Elbquerung als mögliche Option für alle Verkehrsteilnehmer offen halten Magdeburg. Zu Forderungen nach höheren Parkgebühren in der Innenstadt und der aktuellen Diskussion über die Verkehrsplanung in Magdeburg sagte Carola Schumann … Weiter
Trotz Vorbehalten bei den Grünen: Kontrolle an den EU-Außengrenzen soll rasch umgesetzt werden – Auch längere Überstellungsfristen sollen Kommunen entlasten Osnabrück (ots). Bundesjustizminister Marco Buschmann (Foto) hat sich für eine rasche Bekämpfung der illegalen Migration nach Deutschland ausgesprochen. Der „Neuen … Weiter
Steuererhöhungen wären Sabotage am wirtschaftlichen Aufschwung –Einsparungen unumgänglich Magdeburg/ST. Zur am Donnerstag vorgestellten Mai-Steuerschätzung sagte Guido Kosmehl (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: »Die deutlich niedrigere Schätzung zeigt zunächst, dass die kalte Progression effektiv eingedämmt wird und der Staat sich nicht durch … Weiter
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) das folgende Statement ab: Wir hatten gerade eine Sitzung des Präsidiums und haben ein Papier zum Thema Einzelhandel verabschiedet. Wir haben auch eine Nachbetrachtung des … Weiter
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt kritisiert Habeck-Plan für Industriestrompreis / Freie Demokraten für Steuererleichterungen und Investitionen Magdeburg/ST. Zu dem am Freitag vorstellten Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für einen gedeckelten Industriestrompreis in Deutschland sagte Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion … Weiter