Hüskens: Bildungspolitik muss eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden

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Magdeburg/ST. Die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens (Foto) hat sich die Neuorganisation der Zuständigkeiten im Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern ausgesprochen. Sie unterstützt damit eine Forderung von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger. „Ich begrüße die Initiative. Bund und Länder müssen nun schnell an einen … Weiter

STARK-WATZINGER-Interview: Ich möchte die Bildungsmilliarde zu einer Startchancenmilliarde machen

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FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger (Foto) gab „RND.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Tim Szent-Ivanyi: Frage: Frau Stark-Watzinger, Finanzminister Lindner hat beim Dreikönigstreffen der FDP von einer zusätzlichen „Bildungsmilliarde“ gesprochen. Hat er Ihnen … Weiter

Pott: Ende von Isolations- und Maskenpflicht sind konsequente nächste Schritte

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Gesundheitspolitiker der Liberalen begrüßt die angekündigten Lockerungsschritte Magdeburg/ST. Das Landesgesundheitsministerium hat entschieden, die Corona-Isolationspflicht Ende Januar auslaufen zu lassen. Dazu sagte Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, am Freitag: „Die Aufhebung der Isolationspflicht in unserem Bundesland ist der konsequente … Weiter

FDP dringt auf Bundesratsinitiative für längere AKW-Laufzeit

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Sachsen-Anhalts Landesregierung soll sich nach Willen der Liberalen für späteren Atomausstieg stark machen Magdeburg/ST. Die mitregierende FDP in Sachsen-Anhalt dringt auf eine Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke über den 15. April hinaus und will, dass die Landesregierung dazu eine Bundesratsinitiative … Weiter

Silbersack: Diskussion um früheren Kohleausstieg in Ostdeutschland verbietet sich

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Fraktionsvorsitzender übt erneut scharfe Kritik an Forderungen der Grünen: „Verkennen die Realität in unserem Land“ Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack (Foto) übt erneut scharfe Kritik an Äußerungen von Grünen-Politikern zu einem vorgezogenen Kohleausstieg in Ostdeutschland. „In Zeiten immenser Strom- und … Weiter

Bundeswehr-Reform: Strack-Zimmermann will Doppelstrukturen abschaffen

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FDP-Verteidigungspolitikerin will prüfen, ob Lambrecht-Paket „zum Großen Ganzen führt“ – Höhere Rüstungsausgaben notwendig Osnabrück (ots). Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto) hat den Entwurf für Reformen der Bundeswehr von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zurückhaltend kommentiert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte … Weiter

FDP wirbt erneut für zentrale Silvestershow in Magdeburg

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Statt Böllerverbote setzen Liberale auf sichere und attraktive Alternative mit öffentlicher Licht- und Lasershow / Bernburger Silvesterfeuerwerk als gutes Beispiel Magdeburg. In der Diskussion um Konsequenzen aus der jüngsten Silvesternacht fordern die Magdeburger FDP-Stadträte Carola Schumann, Kathrin Meyer-Pinger und Stephan … Weiter

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai: AKW-Laufzeitverlängerung ist keine rote Linie für den Fortbestand der Ampel

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Stuttgart/Bonn, 06. Januar 2022 – Für den Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, ist die Frage der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke über April 2023 hinaus keine rote Linie für den Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Im Interview … Weiter

Strack-Zimmermann lobt Panzer-Lieferung und fordert weitere Schritte

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Stuttgart/Bonn, 6. Januar 2023 – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lobt die angekündigte Lieferung von deutschen Schützenpanzern des Typs Marder an die Ukraine, fordert aber zugleich, die nächsten Schritte zur Unterstützung der Ukraine bereits mitzudenken und … Weiter

LINDNER-Interview: Bundesregierung sollte ein Wachstumspaket schnüren

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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner (Foto) gab der „Bild am Sonntag“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Lindner, wird das neue Jahr besser als das alte? Lindner: Wir können nur … Weiter