Liberaler Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt bewertet vorgestellte Eckpunkte als zu zögerlich Magdeburg/ST. Zu den am Mittwoch vorgestellten Eckpunkten für die Legalisierung von Cannabis sagte Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Insgesamt stehe ich dem geplanten Gesetzesentwurf zur Legalisierung von … Weiter
Pott (FDP): »Gute Versorgung darf nicht an Personal scheitern!« / FDP drängt auf Spezialisierung der Kliniken im Land Magdeburg/ST. „Mit den 54 Krankenhausstandorten und 45 Kliniken ist die Versorgung im Land gut aufgestellt. Reformen sind aber nicht wegzureden, um die Krankenhauslandschaft … Weiter
Digitalpolitiker Pott: »Dafür braucht es ein Cybersicherheitsgesetz.« Magdeburg/ST. Konstantin Pott, der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, zum DDoS-Angriff auf das Landesportal am Dienstag: »Der gestrige Angriff zeigt die Notwendigkeit einer umfassenden Cybersicherheitsstrategie, um das Land zukünftig besser vor weiteren … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab BILD am SONNTAG das folgende Interview. Die Fragen stellten Roman Eichinger und Jan W. Schäfer: Frage: Herr Lindner, die Deutschen fragen sich, wie sie künftig heizen müssen und ob sie das noch … Weiter
Fraktionschef der Liberalen hält Beschluss in Berlin für vielversprechend / Beschleunigung auch für Wasserstoffvorhaben kommt Bundesland zugute Magdeburg/ST. Der Chef der FDP-Landtagsfraktion Andreas Silbersack sieht in dem von der Ampelkoalition in Berlin vereinbarten Modernisierung- und Beschleunigungspaket wichtige Forderungen der Liberalen … Weiter
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger (Foto) gab dem „Deutschlandfunk“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Vladimir Balzer: Frage: Das Interview der Woche mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, von der FDP. Sie kommen direkt … Weiter
Verkehrsminister warnt vor Stärkung „extremistischer Parteien“ durch Klimaschutz mit der Brechstange – Vorgaben für Verkehr und Bausektor bergen „sozialen Sprengstoff“ Osnabrück (ots). Bundesverkehrsminister Volker Wissing (Foto) hat die Klimaschutz-Bewegung vor einer Gefährdung des sozialen Friedens gewarnt. Ihm mache „die Radikalisierung … Weiter
Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich gestern am späten Abend geeinigt. Bundesminister Dr. Volker Wissing (Foto): In sehr detaillierten und konstruktiven Verhandlungen ist es uns gelungen, im Rahmen der Regulierung zu den Flottengrenzwerten das Element der Technologieneutralität sicherzustellen. Damit … Weiter
Berlin (ots) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Fortschritte bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission um die Flottengrenzwert-Regulierung angekündigt. „Wir haben sehr intensive Gespräche geführt und sind jetzt auch sehr konkret in der Abstimmung“, sagte Wissing (Foto) am Freitag im … Weiter
Fraktionschef der Liberalen warnt vor Überforderung von Hausbesitzern durch Öl- und Gasheizungsverbot Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalts FDP-Fraktion fordert einen Stopp der aktuellen Verbotspläne ab 2024 für Öl- und Gasheizungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck. „Die ,Zeitenwende im Heizungskeller‘ muss umsetzbar und … Weiter