Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr (Foto) , hat sich zuversichtlich geäußert, dass sich seine Partei mit SPD und Grünen über den Haushalt für 2024 einigt. Dürr sagte am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio: „Wir reden von 17 Milliarden Euro – … Weiter
Die FDP besteht auf Änderungen bei der Bürgergelderhöhung Anfang 2024. „Ich hielte es für richtig, im Zuge der Beratungen über den Haushalt auch über die Berechnung des Bürgergelds zu sprechen. Denn die Berechnungsmethode kommt noch aus Zeiten von Hartz IV … Weiter
Agrarpolitikerin der Liberalen sieht Vertrauensverhältnis zwischen Weidetierhalterrn und Wolfskompetenzzentrum als gestört an Magdeburg. Zu dem am Montag (4. Dezember) vorgestellten Wolfsmonitoringbericht für Sachsen-Anhalt erklärt Kathrin Tarricone (Foto), agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion: „Die Aussage des Umweltministers, dass die Zahl der Nutztierrisse … Weiter
Bundesbildungsministerin: „Nicht jeder Konsolidierungsdruck ist gleich eine Notlage“ – FDP sei richtig in der Ampel Osnabrück (ots). Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (Foto) hält es für den falschen Weg, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch für 2024 die Schuldenbremse auszusetzen. … Weiter
FDP-Politikerin: Hochschulen dürften nicht zu „No-go-Areas“ für jüdische Studierende werden Osnabrück (ots). Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Hochschulleitungen darin bestärken, konsequent gegen Antisemitimus vorzugehen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Stark-Watzinger: „Hochschulen sind Orte der Vielfalt und … Weiter
FDP-Stadträte begrüßen Entscheidung im Finanzausschuss des Landtages Magdeburg. Für Instandsetzung und Neubau von Straßen soll die Stadt Magdeburg in den kommenden Jahren rund 29 Millionen Euro als Unterstützung vom Land Sachsen-Anhalt erhalten. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen im Landtag in den … Weiter
Anteil der Stadt an den Kosten fällt nur halb so hoch aus wie ursprünglich geplant / Zentraler Baustein für Bildungserfolg an Schulen Magdeburg. Die Schulsozialarbeit in Magdeburg ist für die nächsten Jahre gesichert. Die Koalitionsfraktionen im Landtag haben sich auf … Weiter
Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin SPD-Bundestagsfraktion; Dr. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Bundestagsfraktion; Dr. Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher FDP-Bundestagsfraktion: „Wir haben uns in den Verhandlungen auf einen Paradigmenwechsel in der Cannabis-Drogenpolitik geeinigt und erkennen damit ausdrücklich die gesellschaftliche Realität … Weiter
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) das folgende Statement ab. Djir-Sarai: Wir haben heute im Präsidium intensiv über die finanzpolitische Lage in unserem Land gesprochen. Jetzt geht es darum, den Haushalt 2023 … Weiter
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht beim Deutschlandticket eindeutig die Bundesländer am Zug. Der Preis sei in erster Linie Sache der Länder. Sie könnten zum Beispiel die Strukturen günstiger gestalten „und müssten stärker für das Ticket und um neue Abonnenten werben, … Weiter