Soldaten ohne deutschen Pass: CDU und FDP unterstützen Pistorius

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Vertreter von Union und FDP unterstützen den Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), auch Soldaten ohne deutschen Pass in die Bundeswehr aufzunehmen. Man müsse auf der Suche nach geeigneten jungen Menschen „deutlich europäischer denken“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes … Weiter

FDP-Fraktion legt Zehn-Punkte-Plan für Sachsen-Anhalts Landwirtschaft vor

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Liberale wollen Berichtspflichten aussetzen und Förderprogramme entschlacken / Freigabe für neue Züchtungsmethoden und Imagekampagne gefordert In der Debatte um die Situation der Bauern hat die FDP-Landtagsfraktion einen Zehn-Punkte-Plan für die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt vorgelegt. „Unsere heimische Landwirtschaft muss wieder wettbewerbsfähiger werden. Die … Weiter

Silbersack (FDP) zur Solarindustrie: „Bund und EU müssen Gegenmaßnahmen ergreifen“

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Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt fordert Reaktion auf drohende Schließung von Solarwerk in Freiberg Die strategische Neuausrichtung des Solarherstellers Meyer Burger in Richtung USA ist nach Auffassung von Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) „endgültig ein Weckruf, der eine unmittelbare und … Weiter

STARK-WATZINGER Interview: Antisemitismus und Israel-Hass dürfen in der Wissenschaft keinen Platz haben

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Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Tim Szent-Ivanyi: Frage: Frau Stark-Watzinger, diese Woche startet das diesjährige „Wissenschaftsjahr“, mit dem die Menschen stärker für Wissenschaft und Forschung interessiert werden … Weiter

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): „Das ist sehr, sehr ernst und wir müssen lernen uns auch entsprechend zu wehren.“

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Es „eskalieren nicht die, die antworten, sondern diejenigen eskalieren, die damit nicht aufhören,“ bewertet Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die Reaktion der USA und Großbritannien auf die Angriffe der Huthi-Miliz. Zuvor hatte diese mehrere Handelsschiffe im Roten Meer angegriffen. Sie … Weiter

Schulgeld für therapeutische Gesundheitsberufe soll in Sachsen-Anhalt entfallen

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Pott (FDP): „Wichtiger Schritt im Kampf gegen Fachkräftemangel und für mehr Chancengerechtigkeit“ In Sachsen-Anhalt sollen Auszubildende in therapeutischen Gesundheitsberufen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen künftig kein Schulgeld mehr zahlen, darunter u.a. Logopäden, Podologen, Physio- und Ergotherapeuten oder Medizinisch-technische Assistenten. Der … Weiter

Silbersack (FDP) zu geplanter Reform der Netzentgelte: „Entlastungseffekt für Menschen in Sachsen-Anhalt leider überschaubar“

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Fraktionschef der Liberalen: „Gerechtigkeitsproblem wird so nicht gelöst“ Die Bundesnetzagentur hat am Donnerstag im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus ihre Pläne für eine Reform der Strom-Netzentgelte vorgestellt. Dazu erklärt Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Leider … Weiter

FDP will bessere Bezahlung für Praktisches Jahr im Medizinstudium durchsetzen

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Gesundheitspolitischer Sprecher Konstantin Pott: „Mehr junge Ärzte in Sachsen-Anhalt halten“ Magdeburg. Um mehr junge Ärztinnen und Ärzte in Sachsen-Anhalt zu halten, will die FDP-Landtagsfraktion das Praktische Jahr (PJ) am Ende des Medizinstudiums attraktiver machen. So fordern die in Sachsen-Anhalt mitregierenden … Weiter

Michael Theurer (FDP): „Beide Seiten müssen beim Bahnstreik dringend an den Verhandlungstisch zurückkehren“

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Michael Theurer (Foto), der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, hat am ersten Tag des Bahnstreiks einen dringenden Appell an alle Beteiligten ausgesprochen: „Es müssen ganz dringend beide Seiten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, an den Verhandlungstisch zurückkehren, um den Tarifkonflikt möglichst … Weiter

FDP-Fraktion drängt auf zügige Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber

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Sachsen-Anhalt schließt sich bundesweitem Kartensystem an / Kosmehl: „Wesentlicher Beitrag gegen Einwanderung in die soziale Sicherung“ Sachsen-Anhalt schließt sich der Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber an. Das hat das Kabinett am Dienstag (9. Januar) beschlossen. Die FDP-Landtagsfraktion drängt auf … Weiter