Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger befürwortet einen bundesweiten Aktionstag gegen Antisemitismus an Schulen und Hochschulen. Sie unterstütze den entsprechenden Vorschlag des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, ausdrücklich, sagte die FDP-Politikerin. Nach Ansicht Stark-Watzingers böte ein Aktionstag die Chance, sich intensiv mit Antisemitismus … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner ist trotz schwacher Umfragewerte für seine Partei zuversichtlich, bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen. „Unter meiner Verantwortung erzielte die FDP 2017 und 2021 zweistellige Ergebnisse. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte zweimal nacheinander. … Weiter
FDP beschließt auf Landesparteitag Kommunalwahlprogramm / Klares Votum für Beibehaltung der Schuldenbremse Merseburg. Sachsen-Anhalts Liberale wollen „Machen statt Meckern“ und haben unter diesem Slogan auf ihrem Landesparteitag am Samstag (6. April) im Ständehaus Merseburg den Startschuss für den Kommunalwahlkampf gegeben. In … Weiter
Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylbewerber geeinigt. Das teilten die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP mit. In der Formulierungshilfe heißt es, die Bezahlkarte … Weiter
Entscheider aus dem Gesundheitswesen diskutierten auf Einladung der FDP über Zukunft der medizinischen Versorgung Magdeburg. „Wir backen derzeit jeder für sich Pizza im Hochofen.“ Mit diesem eindrücklichen Vergleich hat Marco Bohn, kaufmännischer Direktor des Magdeburger Universitätsklinikums, beim Magdeburger Klinikgipfel am … Weiter
Pandemiekommission tritt an: „Einsatz der Freien Demokraten zahlt sich aus“ Eine Regierungskommission wird in Sachsen-Anhalt die Pandemie-Politik aufarbeiten und die Corona-Maßnahmen auf den Prüfstand stellen. Das 15-köpfige Expertengremium konstituiert sich am Donnerstag (4. April) in Magdeburg. Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolillitischer … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt eine Reform des Bürgergeldes. „Das Bürgergeld benötigt ein Update. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte er der Rheinischen Post. „Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten.“ Es gehe um Fragen … Weiter
Über die Zukunft der medizinischen Versorgung diskutieren Entscheider aus dem Gesundheitswesen heute am 3. April 2024 in der Lukasklause Magdeburg. Angespannte wirtschaftliche Lage, großer Bedarf an Ärzten und medizinischem Fachpersonal, Rufe nach Reformen: Auch in Magdeburg kämpfen die Krankenhäuser mit … Weiter
Finanzminister Christian Lindner sieht im Bundeshaushalt ab 2028 einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro zur Aufstockung des Verteidigungsetats. Bei disziplinierter Haushaltsführung werde die Schuldenquote dann wieder unter den in der EU vorgeschriebenen 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Koalitionspartner dazu aufgerufen, die Debatte über eine Reform der Schuldenbremse auf die Bundestagswahl 2025 zu verschieben. „Die Koalitionspartner werden nicht müde, immer wieder das Grundgesetz und die Vereinbarung des Koalitionsvertrages infrage zu stellen. Für … Weiter