Die FDP-Bundestagsfraktion will, dass das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode erstmals ausbezahlt wird. „Der Staat soll sich nicht am CO2-Preis bereichern, sondern die Einnahmen ab 2025 mit dem Klimageld an die Menschen zurückzahlen“, so der stellvertretende Fraktionschef der Liberalen im … Weiter
Politiker von Grünen und FDP machen in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern“, sagte Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der „SZ“. Deutschland habe versprochen, „dass wir alles … Weiter
Magdeburg/Berlin. Yvonne von Löbbecke (Foto) zieht für die FDP Sachsen-Anhalt in den Europawahlkampf. Von Löbbecke erklärte: „Ich will mich für unser liberales Europa einsetzen. Wir dürfen nicht bequem werden, wir müssen verändern und wir müssen kämpfen für unsere Werte, unseren Wohlstand und unser … Weiter
Die frisch gewählte FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, findet scharfe Worte für Ursula von der Leyen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission sei „die mächtigste Frau Europas“, agiere aber „ohne Sensibilität für die Wirtschaft“, so Strack-Zimmermann im phoenix-Interview. „Sie hat … Weiter
Auf dem Europaparteitag der Freien Demokraten am 28. Januar in Berlin wurde die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zum Europäischen Parlament mit folgendem Wahlergebnis gewählt: Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Bundesvorstand), 90,21 Prozent Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (c) FDP
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat eine bessere Vorbereitung Europas auf die mögliche Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus gefordert. In den letzten dreieinhalb Jahren sei eine Wiederwahl Trumps in das Amt des US-Präsidenten nicht ausreichend auf dem Schirm gewesen, sagte … Weiter
Der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (Foto), hat mit Blick auf den Lokführerstreik und den Tarifkonflikt bei der Bahn „auf allen Seiten“ Gesprächsbereitschaft gefordert. „Niemand darf am Verhandlungstisch auf Maximalpositionen beharren“, sagte er. „Am Ende sind die Deutsche Bahn und … Weiter
FDP-Vorstoß erfolgreich / „Junge Ärzte mit allen Mitteln im Land halten“ Magdeburg. Die Universitätskliniken Halle und Magdeburg haben angekündigt, Medizinstudierenden im Praktischen Jahr (PJ) ab dem 1. April 2024 eine Aufwandsentschädigung in Höhe des aktuellen BAföG-Höchstsatzes zu zahlen. Konstantin Pott … Weiter
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „Welt“ (Montag-Ausgabe) und „Welt Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Sabine Menkens: Frage: Herr Buschmann, Sie haben nach Ihrem Amtsantritt die größte familienrechtliche Reform der vergangenen Jahrzehnte angekündigt. Inzwischen liegen … Weiter
Verkehrsminister Volker Wissing (Foto) hat mit scharfer Kritik auf die Streikankündigung der Lokführergewerkschaft GDL reagiert. „Ich habe null Verständnis für diese Form der Tarifauseinandersetzung“, sagte der FDP-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. Seiner Meinung nach nimmt der Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL zunehmend … Weiter