Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber, äuĂźert scharfe Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Erfolge von AfD und BSW bestärkten Scholz in seinem Verweigerungskurs, sagte er dem „Tagesspiegel“. Der Kanzler lehne Inzwischen jede zusätzliche Waffengattung oder die Aufhebung der … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat die FDP scharf kritisiert und den Liberalen „politischen Selbstmord“ vorgeworfen. Bei der Landtagswahl in Brandenburg sei die FDP auf 0,8 Prozent abgerutscht, in ThĂĽringen auf 0,9 Prozent, in Sachsen auf 1,1 Prozent. Auch bei der BĂĽrgerschaftswahl … Weiter
Zu Medienberichten ĂĽber die Blockade des Rentenpakets durch die FDP sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: „Ist die FDP schon beim Kofferpacken? Denn mit der Blockade des Rentenpakets geht die FDP voll in die Arbeitsverweigerung. Dass es Vogel um die Beschäftigten geht, ist … Weiter
Umweltpolitische Sprecherin: „Wolfspopulation in den Griff bekommen“ Vertreter der EU-Staaten haben heute mit der Stimme Deutschlands eine Abschwächung des Schutzes von Wölfen auf den Weg gebracht. Kathrin Tarricone, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, begrĂĽĂźt diese Entscheidung, sieht aber auch das … Weiter
Matthias Nölke, FDP-Mitglied und Kämmerer Stadtverordneter, kritisiert im Interview scharf die Ampelkoalition und den Umgang seiner Partei mit der Regierung. Nölke lehnt die Ampel seit Beginn ab und sieht die Koalition als gescheitert an. Er fordert einen sofortigen Ausstieg und … Weiter
OsnabrĂĽck (ots) – Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian DĂĽrr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält. Im Gespräch mit der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (NOZ) antwortete DĂĽrr auf … Weiter
Zur Verschiebung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg erklärt Andreas Silbersack (Foto), Fraktionschef und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Die Verschiebung der Intel-Investition ist ein Dämpfer, aber keinesfalls das Ende der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Im Gegenteil. Mit Intel ist Sachsen-Anhalt auf … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat dafĂĽr plädiert, nicht benötigte Mittel fĂĽr die Intel-Chipfabrik in Magdeburg fĂĽr den Bundeshaushalt einzusetzen. „Alle nicht fĂĽr Intel benötigten Mittel mĂĽssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden“, schrieb er auf X. Bundeswirtschaftsminister Robert … Weiter
OsnabrĂĽck (ots) – Christian DĂĽrr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ruft in der Migrationsdebatte nach „Kontrolle und Ordnung“. „Recht und Gesetz mĂĽssen durch- und umgesetzt werden. Genauso aber sind und bleiben Menschen herzlich willkommen, die aus anderen Teilen der Welt zu uns … Weiter
Silbersack: „UnermĂĽdlicher Einsatz fĂĽr gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Extremismus“ Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) hat den im Alter von 80 Jahren verstorbenen Wittenberger Theologen und ostdeutschen BĂĽrgerrechtler Friedrich Schorlemmer gewĂĽrdigt: „Mit dem Tod von Friedrich Schorlemmer verliert Deutschland eine prägende … Weiter