Zum Tode von Gerhart Baum erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB: „Mit Gerhart Baum haben unser Land und die Freien Demokraten eine der kräftigsten Stimmen für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie verloren. Er war eine unabhängige Persönlichkeit mit kritischem Urteil, die … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab der „Neuen Zürcher Zeitung“ (Samstags-Ausgabe) und „nzz.ch“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Marc Felix Serrao. Frage: Was wäre der Deutsche Bundestag ohne die FDP, Herr Lindner? Lindner: Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat neulich gesagt, … Weiter
Magdeburg/ST. In der Diskussion um die Landesverkehrswacht in Sachsen-Anhalt reagiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Maximilian Gludau (Foto) mit Unverständnis auf Äußerungen des CDU-Abgeordneten und ehrenamtlichen Verkehrswacht-Präsidenten Tobias Krull: „Die jüngsten Äußerungen des CDU-Abgeordneten Tobias Krull zur Landesverkehrswacht und der … Weiter
Die Steuerpläne von CDU/CSU, FDP und AfD würden bei ihrer Umsetzung das Staatsdefizit laut einer Studie vergrößern. Die damit verbundenen Mindereinnahmen ließen sich auch nicht durch ein möglicherweise stärkeres Wirtschaftswachstum ausgleichen, heißt es in der Studie des Deutschen Instituts für … Weiter
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) will sich „bis zum letzten Tag“ dafür einsetzen, dass die FDP in den Bundestag einzieht und ist zuversichtlich, dass das gelingt – auch wenn die Umfragen gerade nicht gut seien. Beim außerordentlichen Parteitag in Potsdam sagte sie … Weiter
Beim außerordentlichen Parteitag kurz vor der Bundestagswahl hat FDP-Generalsekretär Marco Buschmann vor einer schwarz-grünen Koalition gewarnt und statt dessen für ein Regierungsbündnis aus FDP und CDU geworben. „Wir sagen ganz klar, dass eine Koalition aus Union und FDP am ehesten … Weiter
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl spitzt sich der Wahlkampf zu. Die FDP kämpft mit schlechten Umfragewerten und droht mit weniger als fünf Prozent am Einzug in den Bundestag zu scheitern. In Potsdam soll ein Parteitag neuen Schwung bringen, doch Störfeuer … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab „wiwo.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Max Haerder und Benedikt Becker. Frage: Herr Lindner, sind Sie eigentlich für den Wahlabend schon mit Wolfgang Kubicki auf eine Zigarre verabredet? Lindner: Wir sind am Wahlabend traditionell immer … Weiter
Finanzausschuss beschließt mehrere Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2025/26 Magdeburg/ST. Höhere Zuschüsse für den Brand- und Katastrophenschutz in den Kommunen, Unterstützung für Frauenhäuser bei dringenden Investitionen sowie Zuschüsse an den Special Olympics Deutschland in Sachsen-Anhalt e.V. – dafür hat der Finanzausschuss des … Weiter
Magdeburg/ST. Die FDP-Landtagsfraktion sieht in der für 2026 vom Bildungsministerium angekündigten Einführung eines Fachs Wirtschaft in der siebten und achten Klasse an Gymnasien in Sachsen-Anhalt „einen ersten Schritt in die richtige Richtung“. Das sagte der bildungspolitische Sprecher der Liberalen Jörg … Weiter